Trotz diverser Affären

Wegen Terrorgefahr: Kanzleramt für verstärkte Geheimdienst-Zusammenarbeit

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Berlin - Trotz Selektoren-Affäre und NSA-Schnüffelei bei Merkels Handy: Nach den Attentaten von Paris werden die Rufe nach einer Stärkung der Geheimdienste lauter. Aber auch die Kontrolle soll besser werden.

Angesichts der Terrorbedrohung setzt sich das Kanzleramt trotz jüngster Skandale für eine engere internationale Vernetzung der Geheimdienste ein. „Die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten ist und bleibt für unsere Sicherheit unabdingbar“, sagte der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes in Kanzleramt, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, am Dienstag in Berlin bei einem Kongress zur Arbeit der Geheimdienste. Maximale Sicherheit für die Bürger könne es nur durch grenzüberschreitende Kooperation geben.

Der Ausspruch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das Aufforschen von Partnerländern gehe gar nicht, gelte weiter, sagte Fritsche. Dennoch könnten auch EU-Bürger ins Visier des Bundesnachrichtendienstes (BND) geraten, etwa wenn es konkrete Informationen über Terrorismus, Waffenhandel oder organisierte Kriminalität gebe. Zu Rufen nach einem europäischen Geheimdienst äußerte sich der Staatssekretär skeptisch: Trotz aller Gemeinsamkeiten in der EU gebe es gewisse Traditionen im Geheimdienstbereich. „Nachrichtendienstliche Tätigkeit ist der allerletzte Hort nationalstaatlicher Souveränität“, sagte Fritsche.

Fritsche forderte die Geheimdienste des Bundes - den BND, das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst - zu klarer Prioritätensetzung, einer flexiblen Reaktion auf rasante Lageveränderungen sowie zu größtmöglicher Transparenz auf. Geheimes müsse aber geheim bleiben.

Fritsche stellte sich hinter die Arbeit der Dienste, ungeachtet der Kritik an der BND-Zusammenarbeit mit dem US-Dienst National Security Agency (NSA) und einem möglichen Ausspionieren europäischer Institutionen durch den BND. Auch die Fernmeldeaufklärung - etwa mit den umstrittenen Selektoren zur Überwachung der Internetkommunikation - müsse zukunftsfähig gemacht werden.

Angesichts der Pläne für eine Reform der Geheimdienstkontrolle nannte Fritsche „den deutschen Kontrollstandard im internationalen Vergleich sehr hoch“. Die Bundesregierung stehe der Reformdiskussion aber aufgeschlossen gegenüber. Eine Klarstellung der gesetzlichen Regelungen schaffe für die BND-Mitarbeiter die Gewissheit, dass sie ihre Aufgaben gesetzlich legitimiert erfüllen könnten.

dpa

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