Merkel: Dinge wie 1989 zum Guten wenden

Kämpfe in Ukraine werden wieder heftiger

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Ukrainer auf einem Fahrzeug nahe Luhansk am Samstag.

Donezk/Berlin - Die Gefechte im Krisengebiet der Ostukraine werden wieder heftiger. Gorbatschow warnt wegen des Konflikts vor einem neuen Kalten Krieg.

Bei den wohl schwersten Gefechten seit Beginn der Waffenruhe vor zwei Monaten sind in der Ostukraine zahlreiche Menschen getötet und mehrere Gebäude beschädigt worden. Prorussische Separatisten warfen den Regierungstruppen die gezielte Zerstörung von Wohnvierteln mit Brandbomben vor.

Berichte von massiven Bewegungen russischer Truppen im Krisengebiet wies der Vizekommandeur der Aufständischen, Eduard Bassurin, am Sonntag zurück. Bei dem von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachteten Konvoi handele es sich um eine notwendige Rotation der Aufständischen, sagte er in der Separatistenhochburg Donezk.

Die Ukrainekrise mit bisher etwa 4000 Toten überschattet auch den Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) an diesem Montag und Dienstag in Peking. Mit Spannung wird erwartet, ob es am Rande zu einem Gespräch der beiden Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin kommt.

Ex-US-Außenminister Henry Kissinger warnte wegen der Ukrainekrise vor einer „Neuauflage des Kalten Krieges“. Wenn diese Gefahr nicht ernst genommen werde, „wäre das eine Tragödie“, sagte er dem „Spiegel“. Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sprach sich für einen Neuanfang in den Beziehungen zu Moskau aus. Angesichts von Bedrohungen wie der durch die Terrormiliz Islamischer Staat seien die gemeinsamen Interessen des Westens und Russlands „erheblich größer“ als die Differenzen, sagte Genscher der „Bild am Sonntag“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte bei der Wende-Feier in Berlin, die Botschaft von 1989 sei: „Wir haben die Kraft zu gestalten, wir können die Dinge zum Guten wenden.“ Diese Botschaft richte sich auch an die Menschen in der Ukraine. Zuvor hatte Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow in Berlin angesichts der Spannungen vor einem Rückfall in alte Zeiten gewarnt. „Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen“, sagte der 83-jährige Friedensnobelpreisträger.

Bei den erbitterten Kämpfen im Raum Donezk seien mindestens zwei Aufständische getötet worden, sagte Separatistenführer Bassurin. Die Zusammenstöße an der Front hätten sich intensiviert. Auch die militanten Gruppen in der nicht anerkannten „Volksrepublik“ Lugansk berichteten von einer Zunahme der Gewalt.

In Kiew sprach Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat von drei getöteten Soldaten. Etwa 13 weitere Kämpfer seien verletzt worden. Die proeuropäische Führung in Kiew hatte im April ihren „Anti-Terror-Einsatz“ begonnen.

Russland und die USA erklärten, sich weiter für eine politische Lösung einsetzen zu wollen. Es gebe aber unterschiedliche Ansichten über die Lage in der Ukraine, sagte US-Außenminister John Kerry am Samstag in Peking nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Weitere Sanktionen gegen Moskau seien möglich.

Lawrow betonte, die ukrainische Führung müsse ihre angekündigten Friedensschritte erfüllen. Das gelte vor allem für die Vereinbarung über eine Trennlinie zwischen den Konfliktseiten im Unruhegebiet. Diese Trennlinie solle helfen, die Waffenruhe besser zu überwachen.

Vier Monate nach dem Absturz der Passagiermaschine MH17 im Donbass bargen Experten weitere Leichenteile und transportierten sie in die Niederlande. Die Bergungsarbeiten der Wrackteile mussten aber wegen Kämpfen gestoppt werden. Noch immer seien 9 der fast 300 Opfer des Absturzes nicht identifiziert, sagte der niederländische Außenminister Bert Koenders am Samstag im ostukrainischen Charkow.

Der Agentur Tass zufolge wird es beim Apec-Gipfel in Peking auch einen „kurzen Kontakt“ Putins mit dem australischen Regierungschef Tony Abbot geben, dem Gastgeber des G20-Gipfels am nächsten Wochenende. Wegen des wahrscheinlichen Abschusses der malaysischen Passagiermaschine MH17 im Juli ist das Verhältnis angespannt. Unter den 298 Toten waren 38 Australier. Die Ukraine und westliche Experten machen die von Russland unterstützten Separatisten für den Absturz der Boeing verantwortlich. Die Aufständischen weisen dies zurück.

Mogherini "sehr besorgt" über Truppenbewegung in Ostukraine

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat sich "sehr besorgt" über Berichte zu Truppenbewegungen in der Ostukraine gezeigt. "Die jüngsten Informationen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Konvois in den Regionen unter Kontrolle der Separatisten mit einer bedeutenden Zahl schwerer Waffen, Panzern und Truppen ohne Hoheitszeichen auf dem Weg nach Westen stellt eine sehr besorgniserregende Entwicklung dar", erklärte Mogherini am Sonntag.

Die EU-Außenbeauftragte drängte insbesondere Russland zur Zurückhaltung und zur Deeskalation. Moskau müsse vor allem verhindern, dass Soldaten, Waffen oder Kämpfer von seinem Gebiet in die Ukraine gelangten, und dafür sorgen, das alle Truppen, Waffen und Ausrüstung "unter seiner Kontrolle" aus der Ukraine abgezogen würden. Außerdem müsse es seinen Einfluss nutzen, damit die Separatisten ihre Verpflichtungen erfüllten, forderte Mogherini. Sie verwies auch auf eine Zunahme der Artilleriegefechte in der Region Donezk am Wochenende.

Die Regierung in Kiew hatte am Freitag erklärte, ein Konvoi aus dutzenden Panzern, Geschützen und Truppentransportern sei von Russland aus in die abtrünnigen Gebiete im Osten eingedrungen. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht. Am Samstag berichteten jedoch OSZE-Beobachter über einen Konvoi von mehr als 40 Panzern und Lastwagen auf einer Schnellstraße bei der Stadt Makijiwka. Auch AFP-Reporter beobachteten am Nachmittag dort einen Konvoi ohne Nummernschilder, der Richtung Donezk fuhr.

dpa/AFP

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