Gewalt und Chaos in Ostafrika

Heftige Kämpfe nach Putschversuch in Burundi 

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Nach dem Putschversuch am Mittwoch herrschen in Burundi Gewalt und Chaos.

Bujumbura/Brüssel - Nach einem Putschversuch des Militärs haben sich rivalisierende Armeeeinheiten in Burundi schwere Gefechte geliefert. Die EU forderte alle Beteiligten auf, Gewalt zu vermeiden, um die Menschenrechte zu wahren.

Die Unterstützer des Staatsstreiches und Anhänger des Präsidenten Pierre Nkurunziza bekämpften sich am Donnerstagmorgen rund um den Sitz des staatlichen TV- und Radiosenders mit Maschinengewehren und Raketenwerfern, wie Vertreter des Militärs und Augenzeugen berichteten. Der Gebäudekomplex in der Hauptstadt Bujumbura wird von Nkurunziza-treuen Soldaten kontrolliert. Auch aus anderen Teilen Bujumburas war Gefechtslärm zu hören. Journalisten berichteten von Angriffen der zu Nkurunziza stehenden Armeeteile auf private Rundfunkstationen.

Die Lage in dem ostafrikanischen Krisenland ist unübersichtlich. Am Mittwochabend hatte der General und frühere Geheimdienstchef Godefroid Niyombare im privaten Radiosender Insaganiro verkündet, Nkurunziza sei abgesetzt und die Regierung aufgelöst. Er habe "zahlreiche" hohe Offiziere, aber auch Polizisten hinter sich. Zu den ihn unterstützenden Generälen gehöre Silas Ntigurirwa, der bis vor kurzem Kommandeur der Einsatztruppe der Afrikanischen Union in Somalia war.

Armeegeneral erklärte Putsch für gescheitert

Niyombare kritisierte das Vorhaben Nkurunzizas, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Der Putschgeneral war im Februar seines Amts als Geheimdienstchef enthoben worden, nachdem er dem Präsidenten von der Bewerbung abgeraten hatte. Nun kündigte er ein "Komitee zur Wiederherstellung der nationalen Eintracht" an und gab die Schließung des Hauptstadtflughafens sowie der Landesgrenzen bekannt, um eine Rückkehr des Staatschefs zu verhindern. Verschiedene Medien berichteten, Nkurunziza habe dies versucht. Da er aber nicht in Burundi landen konnte, sei er wieder nach Tansania geflogen.

In der Nacht zum Donnerstag erklärte der Generalstabschef der Armee, Prime Niyongabo, den Putschversuch für gescheitert. "Der Versuch eines Staatsstreichs durch Generalmajor Godefroid Niyombare ist gescheitert", sagte er in einer Radioansprache und forderte die Putschisten auf, sich zu ergeben. Das Präsidentschaft hatte bereits zuvor erklärt: "Die Situation ist unter Kontrolle, es gibt in Burundi keinen Putsch."

Der Sprecher der Putschisten, Vénon Ndabaneze, wies die Darstellung der Armeeführung umgehend zurück. Niyongabos Botschaft komme nicht überraschend, "weil er sich seit langem den Kräften des Bösen und der Lüge angeschlossen" habe, sagte er und fügte hinzu: "Heute Abend ist ein Flugzeug, das erwartet wurde, nicht auf dem Flughafen von Bujumbura gelandet, der unter unserer Kontrolle ist."

Damit spielte er offenbar auf eine mögliche Rückkehr Nkurunzizas an, der sich zu einem Gipfeltreffen im Nachbarland Tansania aufgehalten hatte. Der tansanische Präsident Jakaya Kikwete sagte in der Hauptstadt Daressalam, die beteiligten Staaten verurteilten den Putschversuch in Burundi. Zugleich forderten sie, die für den 26. Mai geplante Parlamentswahl und die für den 26. Juni angesetzte Präsidentschaftswahl zu verschieben.

Nkurunzizas Gegner sehen dessen Bewerbung um eine dritte Amtszeit als verfassungswidrig an, während das Verfassungsgericht sie für rechtens befand. Bei Zusammenstößen von Gegnern des Staatschefs mit der Polizei wurden seit Ende April mindestens 22 Menschen getötet.

Am Donnerstag hat Nkurunziza hat die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen. Vorausgegangen waren schwere Kämpfe in der Hauptstadt Bujumbura zwischen Anhängern des Putschisten Godefroid Niyombare und Getreuen des Staatschefs. „Die Proteste, die jetzt gerade stattfinden, haben besonders in der Hauptstadt riesigen Schaden angerichtet“, hieß es in einer Mitteilung Nkurunzizas. Über den Kurznachrichtendienst Twitter forderte er die Menschen auf, sich besonnen zu verhalten.

Zahlreiche Politiker fordern Ende der Gewalt

Auch US-Präsident Barack Obama drängte die Konfliktparteien zu einem Ende der Gewalt. „Wir rufen alle Seiten auf, die Waffen niederzulegen, die Gewalt zu beenden und Zurückhaltung zu üben“, sagte Obamas Sprecher Josh Earnest. Die Behörden müssten für die Präsidentenwahl Ende Juni angemessene Bedingungen schaffen. Grundlegende demokratische Abläufe müssten eingehalten werden. „Und es gibt derzeit berechtigte Sorgen, dass das nicht geschieht“, sagte Earnest.

Die EU appellierte ebenfalls an die politischen Kräfte in Burundi, die Prinzipien des Friedensvertrages von Arusha einzuhalten. Das Abhalten von glaubwürdigen und transparenten Wahlen gehöre zu diesem Abkommen aus dem Jahr 2000, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel mit. Die EU fordert alle Beteiligten zudem auf, Zurückhaltung zu üben, Gewalt zu vermeiden und alles zu unternehmen, um die Menschenrechte zu wahren.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief zu "Ruhe und Zurückhaltung" auf. Die US-Regierung forderte von den Konfliktparteien, die Waffen niederzulegen.

In Burundi, einem der ärmsten Länder der Welt, war vor zwölf Jahren ein blutiger Bürgerkrieg zwischen der Hutu-Mehrheit und der Tutsi-Minderheit beendet worden. Der Konflikt kostete UN- Schätzungen zufolge mehr als 300 000 Menschen das Leben.

AFP/dpa/sr

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