Keine Sonderbehandlung

IWF lehnt Zahlungsaufschub für Athen ab

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Griechenland kann bei der IWF-Frühjahrstagung nicht auf Beistand hoffen. Foto: Shawn Thew

Washington - Griechenland kann bei der IWF-Frühjahrstagung nicht auf Beistand hoffen. IWF-Chefin Lagarde lehnt einen Aufschub fälliger Tilgungen in Milliardenhöhe ab. Druck auf Athen macht auch die EU.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, lehnt einen Aufschub für Griechenland bei der Schuldenrückzahlung ab.

"Das wäre sicher kein Vorgehen, dass in der aktuellen Situation zu empfehlen wäre", sagte die Französin am Donnerstag vor Beginn der IWF-Frühjahrstagung in Washington. Sie reagierte damit auf einen Bericht der "Financial Times", demzufolge Athen den Krisenhelfer jüngst informell gebeten habe, fällige Raten später begleichen zu dürfen. Der Währungsfonds habe das abgelehnt.

Allein im Mai und Juni müsste Griechenland Zahlungen an den IWF in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro leisten. Einem Land zu erlauben, seine Schulden später als vereinbart zu tilgen, wäre gleichbedeutend mit der Gewährung eines zusätzlichen Kredites durch die internationale Gemeinschaft, sagte Lagarde. "Uns hat noch nie eine entwickelte Volkswirtschaft um einen Zahlungsaufschub gebeten." Und es sei mehr als 30 Jahre her, dass der IWF einem Entwicklungsland einen gewährt habe. Das sei damals nicht produktiv gewesen. 

Die Griechenland-Krise droht die Tagung des IWF und der Weltbank zu überschatten, die an diesem Freitag beginnt. Finanzminister und Notenbankchefs aus 188 Mitgliedsländern der UN-Sonderorganisationen sind in die US-Hauptstadt gekommen, um über die Entwicklung der Weltwirtschaft zu beraten. Zu den Hauptthemen gehört die Frage, wie das schwache Wachstumspotenzial rund um die Welt verbessert werden kann. Auch die zuletzt massiven Wechselkursschwankungen sind Thema.

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis wollte am Donnerstag US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus treffen und eine Rede vor dem renommierten Institut Brookings halten. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollte dort kurz vor ihm auftreten. Laut Schäuble zeichnet sich bei den Verhandlungen der Geldgeber mit Athen keine rasche Lösung ab.

Griechenland gerät wegen der langsamen Arbeiten an dem verlangten Reformpaket unter zunehmenden Druck aus Brüssel. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir mitden bisher gemachten Fortschritten nicht zufrieden", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Beim Treffen der EU-Finanzminister am 24. April im lettischen Riga werde es wohl "eine Bestandsaufnahme" geben - also keinen Beschluss. Damit würde die Entscheidung über weitere Finanzhilfen erneut verschoben.

Athen ist unterdessen auf der Suche nach weiteren Geldquellen im eigenen Land. Die Regierung erwägt einen Erlass, der alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe zwingen soll, ihre Geldeinlagen an die Zentralbank (Bank of Greece) zu überweisen. Damit sollen die fällige Schulden an den IWF und andere Verpflichtungen im kommenden Monat bezahlt werden.

Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro. Um eine Pleite abzuwenden, muss Athen am 12. Mai knapp 770 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Zudem muss Athen am 8. und am 15. Mai jeweils 1,4 Milliarden Euro an Papieren mit einer drei- bis sechsmonatigen Laufzeit refinanzieren. Im April war es Athen mit Hilfe von Geldeinlagen von Rentenkassen gelungen, Verpflichtungen gegenüber dem IWF zu erfüllen und einen Zahlungsausfall abzuwenden.

Finanzstabilitätsberichte des IWF

Weltwirtschaftsausblicke des IWF

dpa

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