Kein Ende in Sicht

Gaza-Konflikt: Palästinensischer Junge erschossen

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Palästinensische Jungen helfen, religiöse Bücher aus den Trümmern einer Moschee zu retten.

Gaza/Tel Aviv - Israel hat in der Nacht zum Sonntag die Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt. Es wurden 17 Ziele bombardiert. Die Palästinenser haben unterdessen eine neue Frist für die Verhandlungen in Kairo gesetzt.

Im Westjordanland ist am Sonntag nach Angaben von Sanitätern ein elfjähriger Junge erschossen worden. "Mohammed Chalil al-Anati wurde im Al-Fauar-Flüchtlingslager durch Schüsse tödlich verletzt", sagte ein Vertreter der Rettungsdienste. Die Siedlung liegt westlich von Hebron, der größten Stadt im von Israel besetzten Westjordanland. Nach Angaben von Augenzeugen wurden die Schüsse von israelischen Soldaten abgegeben. Die Armee erklärte auf Anfrage, sie untersuche die Angaben.

Bei den kriegerischen Auseinandersetzungen um den Gazastreifen, die auch im Westjordanland zu verschärften Spannungen mit insgesamt drei Todesopfern seit Freitag geführt haben, war am Wochenende kein Ende abzusehen. Die israelische Luftwaffe hatte in der Nacht zum Sonntag ihre Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt. Es seien 17 Ziele bombardiert worden, bestätigte eine Militärsprecherin in Tel Aviv. Seit dem Ende der Feuerpause am Freitag seien es 150 Ziele gewesen. Nach einer ruhigen Nacht feuerten militante Palästinenser am Sonntagmorgen erneut zwei Raketen auf Israel ab. Sie seien in der Nähe des Ortes Kerem Schalom eingeschlagen, sagte die Sprecherin. Dort gibt es einen Grenzübergang, der zum Warentransport dient.

Israel will nicht in Kairo über eine Waffenruhe mit den militanten Palästinensern verhandeln, solange die Raketenangriffe andauern. Die Palästinenser haben Israel hingegen mit ihrer Abreise von den Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand in Kairo gedroht, sollte die israelische Delegation nicht bis Sonntagnachmittag zurückkehren. "Wir haben morgen ein Treffen mit den ägyptischen (Vermittlern)", sagte der palästinensische Chefunterhändler Assam al-Ahmed am Samstag in der ägyptischen Hauptstadt. "Wenn sich herausstellt, dass die israelische Delegation Bedingungen für ihre Rückkehr stellt, werden wir diese Bedingungen nicht akzeptieren."

Palästinenser setzten Israel Frist für neue Verhandlungen in Kairo

Ein anderes palästinensisches Delegationsmitglied sagte, die Palästinenser würden Israel eine Frist bis 15 Uhr (MESZ) setzen. Zuvor hatte ein palästinensischer Unterhändler gesagt, die Israelis würden am Sonntag in Kairo zurückerwartet. Inzwischen hat eine palästinensische Verhandlungsdelegation nun offenbar doch einer 72-stündigen Waffenruhe im Gaza-Konflikt zugestimmt. Das staatliche ägyptische Nachrichtenportal Al-Ahram meldete dies am Sonntag unter Berufung auf palästinensische Kreise. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Im Vorfeld hatte Mussa Abu Marsuk, ein ranghoher Funktionär der radikal-islamischen Hamas in Kairo, laut der Hamas-Nachrichtenagentur Al-Ray Meldungen dementiert, wonach die Palästinenser dem ägyptischen Vorschlag zugestimmt hätten.

Ein israelischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Gespräche könnten nicht stattfinden, solange die Hamas Raketen auf Israel schieße. Mussa Abu Marsuk, ein ranghoher Funktionär der radikal-islamischen Hamas, warf Israel mangelnde Ernsthaftigkeit bei den Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe vor.

„Wir werden nicht mehr lange bleiben, wenn es keine ernsthaften Verhandlungen gibt“, sagte er der palästinensischen Zeitung „Al-Quds“ am Samstagabend. Die kommenden 24 Stunden seien entscheidend, sagte Abu Marsuk. Die Palästinenser fordern unter anderem eine Aufhebung der Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten sowie die Freilassung von Häftlingen.

Netanjahu: Gaza-Offensive wird noch Zeit beanspruchen

Israel will die Offensive im Gazastreifen bis zum Erreichen seiner Ziele fortsetzen. „Das wird Zeit beanspruchen“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag ferner. „Israel wird keine Verhandlungen unter Feuer führen“, bekräftigte er zu Beginn einer Regierungssitzung in Tel Aviv. Nach neuen Raketenangriffen aus dem Gazastreifen mit Ende einer dreitägigen Feuerpause am Freitag hatte Israel seine Delegation aus Kairo abgezogen, wo Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe liefen. Israel werde sich weiter „für eine Veränderung der Realität und Ruhe für all seine Bürger einsetzen“, betonte Netanjahu. Man habe zu keinem Zeitpunkt ein Ende der vor mehr als einem Monat begonnenen Offensive „Zuk Eitan“ (Fels in der Brandung) erklärt.

Rechte israelische Minister fordern Hamas-Sturz

Rechtsorientierte israelische Minister fordern angesichts der fortwährenden Raketenangriffe aus dem Gazastreifen einen Sturz des Hamas-Regimes. „Es kann so nicht weitergehen“, sagte Außenminister Avigdor Lieberman am Sonntag vor einer Regierungssitzung in Tel Aviv. „Wir müssen die Hamas klar besiegen, das Gebiet säubern und so schnell wie möglich wieder abziehen.“ Bei den Vermittlungsgesprächen in Kairo sei die Kluft zwischen Israel und der Hamas sehr groß. Auch Innenminister Gideon Saar von der regierenden Likud-Partei forderte, die Armee müsse „die militärische Macht der Hamas brechen“

Israel hatte vor vier Wochen Angriffe auf den Gazastreifen begonnen, um den Raketenbeschuss der Hamas auf Israel zu stoppen. Seitdem wurden im Gazastreifen fast 2000 Palästinenser getötet. Auf israelischer Seite wurden 67 Menschen getötet, die meisten von ihnen Soldaten.

Berlin, London und Paris rufen zu Waffenruhe in Nahost auf

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben an Israel und die Palästinenser appelliert, die Feindseligkeiten sofort einzustellen und Gespräche für eine dauerhafte Feuerpause aufzunehmen. „Wir rufen beide Seiten auf, unverzüglich zur Waffenruhe zurückzukehren“, heißt es in der am Samstag vom Auswärtigen Amt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Minister Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius, und Philipp Hammond. „Die in diesem Zusammenhang laufenden Bemühungen Ägyptens haben unsere volle Unterstützung.“

Auch US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron verlangen bei einem Telefonat ein Ende der Feindseligkeiten und eine dauerhafte Waffenruhe.

Müller: Nur noch einmal am Wiederaufbau in Gaza beteiligen

Berlin will seine Hilfe zum zivilen Aufbau im Gazastreifen unterdessen so schnell wie möglich fortsetzen. Aber Deutschland werde sich nur noch ein Mal an dem Wiederaufbau beteiligen, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe). "Dies muss nun das letzte Mal sein, dass die internationale Gemeinschaft den Gazastreifen wieder aufbaut", sagte der CSU-Politiker.

Er hoffe, "dass die aktuelle Eskalation vor Augen geführt hat, dass der einzige Weg für eine dauerhaft friedliche Lösung für Israelis und Palästinenser die Zwei-Staaten-Lösung ist".

Dafür bräuchten gerade die jungen Leute überall in den palästinensischen Gebieten Perspektiven, sagte Müller dem Blatt. Laufende Infrastrukturvorhaben unterstütze das Entwicklungsministerium (BMZ) mit 120 Millionen Euro. Einige vom BMZ geförderte Vorhaben seien beschädigt worden, etwa eine Abwasserpumpstation, die wichtig sei für den Betrieb des mit deutscher Hilfe errichteten Klärwerks.

Zur Frage einer deutschen Beteiligung an Sicherheitsmaßnahmen sagte Müller: "Weder die israelische noch die palästinensische Regierung haben den Einsatz von deutschen Soldaten angefragt." Im Vordergrund stünden jetzt Stabilisierung und Wiederaufbau. Dazu könne Deutschland "einen wichtigen Beitrag leisten". Eine von der EU getragene Beobachtermission an den Grenzen, insbesondere in Rafah, könnte dabei "eine wichtige Rolle spielen, um zum Beispiel die Einfuhr von Waffen in den Gazastreifen zu verhindern und gleichzeitig wirtschaftliche Exporte zu ermöglichen".

Müller verwies darauf, dass die Hälfte der Menschen im Gazastreifen Kinder und Jugendliche seien, die das Leben nur in einem abgeriegelten Gebiet kennen gelernt hätten. "Diese Jugendlichen dürfen wir nicht allein lassen, sie müssen die Chance auf eine lebenswerte Zukunft haben. Nur so kann einer weiteren Radikalisierung in Gaza vorgebeugt werden", mahnte Müller. "Wir dürfen nicht aufgeben, sonst gewinnen die Radikalen."

Künstler richten in Gaza-Krise offenen Brief an Bundesregierung

Angesichts der andauernden Gaza-Krise haben sich fast 400 Intellektuelle und Kulturschaffende in Deutschland in einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag gewandt. In dem Schreiben, das die Initiatoren am Samstag veröffentlichten, fordern die Unterzeichner die Abgeordneten und die Regierung auf, ihren Einfluss auf Israel geltend zu machen, um einen Rückzug der israelischen Streitkräfte zu erreichen. Die Blockade des Gazastreifens müsse aufgehoben, die Grenzübergänge müssten wieder geöffnet werden.

In der gezielten Bombardierung von Krankenhäusern, Spielplätzen und Schutzräumen für Zivilisten "vermögen wir nichts anderes als schwerste Kriegsverbrechen zu sehen", heißt es in dem Brief, der sich auch an die deutschen Abgeordneten im Europaparlament richtet. Die Menschen im Gazastreifen lebten im "größten Freiluftgefängnis der Welt" und seien abhängig von Hilfsorganisationen und den Entscheidungen Israels, Güter passieren zu lassen.

Der Brief wurde bisher von etwa 390 Künstlern und Intellektuellen unterzeichnet, unter ihnen Nina Hagen, Ingo Schulze, Rupert Neudeck und Kai Schumann. Er wurde initiiert von einer Gruppe von Frauen mit palästinensischen Wurzeln und Verbindungen.

dpa/AFP

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