Treffen mit Kerry

Israel, Spionage, Atom: Steinmeiers Multi-Mission

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US-Außenminister Johny Kerry (links) und Amtskollege Frank-Walter Steinmeier haben Abstimmungsprobleme.

Wien - Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) geht die Arbeit nicht aus: Statt zum WM-Finale zu fliegen, verhandelt er über Irans Atomprogramm und trifft dort US-Außenminister Kerry.

Am Tag des WM-Finales gönnen sich Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Merkel eine Reise nach Brasilien - nur einer findet keine Ruhe: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier geht die Arbeit nicht aus.

Die Reizworte „Spionage“, „Affäre“, „Skandal“ fielen beim gemeinsamen Auftritt von Frank-Walter Steinmeier und John Kerry nicht. Eine Stunde lang sprachen die Außenminister Deutschlands und der USA am Sonntag am Rande der Wiener Atomgespräche auch über „bilaterale Themen“, so die diplomatisch-diffuse Formulierung. Am Ende formulierten sie in einer viermütigen gemeinsamen Pressekonferenz das alte und neue Credo der Beziehungen: Die beiden Partner sind zu wichtig in einer Welt, in der es vielerorts brennt, um nicht miteinander ihre „strategische“ Freundschaft zu pflegen. Irak, Iran, Afghanistan, Nahost - Kerry listete alle Konflikte auf, in denen auch Deutschland bei der Lösung gefragt ist.

Beide verzichten auf Spitzen

Auch Steinmeier vermied seinerseits jede Schärfe. Er sprach lediglich von „manchen Beschwernissen“ in jüngster Zeit. Auch seine Botschaft: Wir können und sollten uns gerade jetzt kein Zerwürfnis mit den Amerikanern leisten. Die aktive Rolle Deutschlands bei der Suche nach Frieden unterstrich er mit einer Reiseankündigung: Er werde am Montag zu einer zweitägigen Vermittlungsinitiative in den Nahen Osten fliegen, sagte der SPD-Politiker.

Dabei bewegten sich die beiden Außenminister am Sonntag auf heißem Terrain, wenn es um das Thema Spionage geht. Denn die österreichische Hauptstadt gilt weltweit als eines der Zentren der Geheimdienste. Experten schätzen, dass 4000 bis 5000 Geheimdienst-Mitarbeiter an der Donau tätig sind - mindestens. „Klassische Spione mit großem Engagement für ihr Heimatland sind nach wie vor in einer überdurchschnittlichen Zahl im Einsatz“, stellt der österreichische Verfassungsschutzbericht fest.

Zumindest einer der beiden mutmaßlichen Spione aus dem deutschen Verteidigungsministerium und dem Bundesnachrichtendienst (BND) soll von hier aus von CIA-Mitarbeitern geführt worden sein. Pikant und passend zugleich also, dass Steinmeier und Kerry ihr erstes Gespräch nach der Ausweisung des obersten US-Geheimdienstler in Deutschland ausgerechnet in Wien hatten.

Krisentreffen am Rande des Krisentreffens

Das Treffen war eigentlich nur „Beiwerk“ aus ganz anderem Anlass. Der Atomstreit mit dem Iran hatte die Außenminister nach Wien geführt. Auch in diesem Fall ging es darum, einem Prozess neues „Leben“ einzuhauchen. Kurz vor dem für 20. Juli geplanten Ende stockten die Gespräche der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) mit Teheran. Die Chefdiplomaten wollten herausfinden, wie die Chancen für ein fristgemäßes Ende des Streits stehen.

Kann es in der verbleibenden Woche noch gelingen, einen Vertrag mit Teheran auszuhandeln, der dafür sorgt, dass der Iran glaubwürdig und transparent auf eine Atombombe verzichten wird? Auch eine der Krisen und einer der Konflikte, in denen deutsch-amerikanische Einigkeit gefragt ist. Die Dramatik in diesen Verhandlungen dürfte nach Ansicht von Experten noch zunehmen. Die US-Seite ist nicht ohne weiteres bereit, die Verhandlungsfrist über das festgesetzte Datum zu verlängern. Brisanz allerorten, dachten sich die Chefdiplomaten der USA und Deutschlands wohl.

Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm bleibt indes höchst fraglich. „Ich kann nicht mit Sicherheit sagen, ob wir zu einem Ergebnis kommen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Sonntag vor seiner Abreise aus Wien. Die Außenminister der USA, Frankreich und Großbritanniens und er selber hätten noch einmal „mit aller Überzeugungskraft“ versucht, dem Iran die großen Vorteile einer Lösung zu schildern.

„Es ist vielleicht für lange Zeit die letzte Chance, den Streit um das iranische Atomprogramm friedlich zu lösen“, sagte der SPD-Politiker. Nun müsse der Iran entscheiden, ob er eine Kooperation mit der Weltgemeinschaft suche oder isoliert bleiben wolle. Er hoffe auf „Nachdenklichkeit“ in Teheran, sagte Steinmeier. „Der Ball liegt auf der Seite des Iran.“

Reise in den Nahen Osten am Montag

Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist am Montag zu einer Vermittlungsmission in den Nahen Osten. Als Ziel nannte Steinmeier am Sonntag, im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern „Ansätze für Wege zu einer Deeskalation“ zu finden. Erste Station wird am Montag Jordanien sein. Am Dienstag stehen dann Gespräche mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf dem Programm.

„Der Raketenbeschuss der Hamas gegen Israel hat eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt, die kaum noch aufzuhalten scheint“, sagte der SPD-Politiker. „Diese tragische Entwicklung kann uns nicht gleichgültig sein - nicht nur aus Sorge um die Sicherheit Israels, sondern auch, weil die möglichen Konsequenzen einer weiteren Eskalation kaum absehbar sind.“

dpa

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