Union verständigt sich, SPD dagegen

Seehofer: CDU und CSU sind sich über Transitzonen einig

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Horst Seehofer am Montag vor der Sitzung des CSU-Vorstands.

München - CSU-Chef Horst Seehofer ist sich mit der CDU über die Schaffung von Transitzonen für Flüchtlinge einig. Von Justizminister Heiko Maas (SPD) bekam er aber eine glatte Abfuhr.

Mit den Transitzonen werde eine Forderung der bayerischen Staatsregierung umgesetzt, sagte Seehofer zur gemeinsamen Linie von CSU und CDU. "Wichtig ist, dass jetzt in einem wichtigen Punkt CDU und CSU übereinstimmen", so Horst Seehofer am Montag vor der CSU-Vorstandssitzung in München.

Horst Seehofer hatte sich zuletzt wiederholt in der Flüchtlingskrise unzufrieden mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt. Er habe in den vergangenen Tagen mehrfach mit ihr gesprochen, sagte der CDU-Vorsitzende. Horst Seehofer sagte, nun sollten "im Laufe der Woche" die Konzepte für die Umsetzung von Transitzonen im Einzelnen ausgearbeitet werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Eine Abfuhr für seine Transitzonen-Pläne bekam Seehofer aber prompt von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Er lehnt diese vehement ab und positioniert sich damit klar gegen den Koalitionspartner. Wer Transitverfahren von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe „Massenlager im Niemandsland“, sagte Maas der „Süddeutschen Zeitung“. Eine schnellere Registrierung der Flüchtlinge sei „sicher notwendig", räumte Maas ein. Aber „Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen, schafft mehr Probleme als es löst.“ Der Vorschlag sei "praktisch undurchführbar“.

Horst Seehofer: Skepsis bei der SPD

In den in Grenznähe zu errichtenden Transitzonen sollen Flüchtlinge solange festgehalten werden, bis über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden ist. Neben Maas gibt es auch bei andern SPD-Politikern Skepsis über die Umsetzbarkeit und rechtliche Zulässigkeit solcher Zonen.

So sieht der Vorsitzende der Länder-Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), noch offene Fragen: „Ich bin skeptisch, ob Transitzonen überhaupt praktisch umsetzbar sind“, teilte der rheinland-pfälzische Ressortchef in Mainz mit. „Es kommen zurzeit täglich rund 10.000 Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland.“ Sie alle müssten in den Zonen vernünftig untergebracht werden, und dort müssten rechtssichere Entscheidungen getroffen werden.

Stegner: Asylrecht darf nicht ausgehöhlt werden

Zweifel auch bei SPD-Vize Ralf Stegner. Für ihn sei noch unklar, was man sich unter einer solchen Transitzone überhaupt vorstellen solle. „Sind das Einrichtungen für Hunderttausende Menschen an der Grenze, und gilt das Asylrecht dort, oder gilt es nicht?“, fragte Stegner am Montag im WDR5-Interview. Auf keinen Fall dürfte das Asylrecht durch solche Zonen ausgehöhlt werden.

dpa/AFP

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