CSU auf Konfrontationskurs

Bayern erwägt Aufnahmestopp für Flüchtlinge

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Spart nicht mit Kritik an Angela Merkel: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

München - Bayern denkt in der Flüchtlingskrise über einen Alleingang nach: Flüchtlinge könnten einfach in andere Bundesländer weitergeschickt werden, hieß es aus Kabinettskreisen.

Update vom 01.10.2015: In der Debatte um Flüchtlinge greift Horst Seehofers CSU Angela Merkel immer schärfer für ihren Kurs an. 

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Paukenschlag in der Flüchtlingspolitik aus München: Bayern plant laut Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), im Alleingang "Notmaßnahmen" zu ergreifen. Aus Kabinettskreisen hieß es am Dienstag, es könnten beispielsweise Flüchtlinge abgewiesen werden, die aus anderen EU-Staaten einreisen wollen. Zudem wird demnach in Erwägung gezogen, Flüchtlinge einfach in andere Bundesländer weiterzuschicken. Diese möglichen Schritte seien in der Ministerratssitzung diskutiert worden, verlautete aus Teilnehmerkreisen.

Seehofer wollte zu konkreten Überlegungen noch nichts sagen. Er sprach aber von „Notmaßnahmen“, die Bayern aus eigener Kraft ergreifen könne. Was genau möglich sei, werde noch geprüft.

Neue Kritik von Seehofer an Merkel

Bekommt den Gegenwind aus Bayern ab: Kanzlerin Angela Merkel.

Nach der Kabinettssitzung am Dienstag hatte sich Seehofer bereits kritisch zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel geäußert: "Es ist die drängende Pflicht eines Politikers, auf die begrenzten Aufnahmemöglichkeiten hinzuweisen“, sagte Seehofer. „Bei aller Hilfspolitik sind wir Politiker nicht befreit von der Frage, auch über die Folgen unseres Tuns nachzudenken."

Demonstrativ dankte der CSU-Chef Bundespräsident Joachim Gauck, der auf die begrenzten Möglichkeiten Deutschlands zur Aufnahme von Flüchtlingen hingewiesen hatte. Ein "vergleichbares Signal" wünsche er sich von der Bundesregierung, so Seehofer.

Am Montag kamen 10.000 Flüchtlinge

Seit Anfang September sind laut Seehofer bereits 169.400 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Am Montag seien es allein 10.000 Menschen gewesen. "Das sind Größenordnungen, die wir früher in einem ganzen Jahr nicht hatten - und ein klarer Beleg dafür, dass die Angelegenheit aus den Fugen geraten ist", so der Ministerpräsident.

Für Mitte Oktober kündigte Seehofer eine weitere Sondersitzung des Kabinetts und eine Regierungserklärung im Landtag an. Am 9. Oktober solle der Ministerrat Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung und ein „Integrationspaket“ für bleibeberechtigte Asylbewerber beschließen. Zuvor will der CSU-Chef alle Landräte, Oberbürgermeister sowie Vertreter der Gemeinden zu einem Gespräch einladen, voraussichtlich Mitte nächster Woche in Ingolstadt. Und am 15. Oktober plant Seehofer eine Regierungserklärung im Landtag. An dem Nachmittag soll dann auch der Nachtragshaushalt eingebracht werden.

Weitere Informationen zum Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Bayern bei unserem Partnerportal Merkur.de

dpa

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