"Da bewegt sich was"

Seehofer: Koalition einigt sich bis zum Sommer

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CSU-Chef Horst Seehofer.

München - CSU-Chef Horst Seehofer rechnet trotz der jüngsten Verstimmungen in der großen Koalition bis zum Sommer mit einer Einigung in großen Streitfragen. Vor allem beim Länderfinanzausgleich macht er sich Hoffnungen.

"Wir haben uns schon wieder mehrfach getroffen. Da bewegt sich was. Ich sehe eine gute Chance, dass wir bis zur Sommerpause in all den strittigen Punkten Grundsatzentscheidungen fällen", sagte Seehofer dem Münchner Merkur. Dass der letzte Koalitionsausschuss im April gescheitert sei, habe an der Themenfülle und dem Timing gelegen: „Das hing vor allem mit dem Themenmanagement zusammen. Man kann nicht erwarten, dass die SPD kurz vor dem 1. Mai beim bürokratischen Irrsinn in Zusammenhang mit dem Mindestlohn nachgibt.“

Seehofer sieht insbesondere beim Länderfinanzausgleich eine Einigungschance. „Es ist ziemlich unbestritten, dass die Geberländer um zwei Milliarden entlastet werden – und zwar vom heutigen Stand aus. Das funktioniert, weil der Bund im Kern bereit ist, strukturschwache Länder künftig mehr zu unterstützen.“ Nur bei Berlin liege der Fall anders, „weil das Land zumindest unter Klaus Wowereit jede Anstrengung unterlassen hat, seine Situation zu verbessern“. Der neue Regierende Bürgermeister Müller „macht mir keinen schlechten Eindruck“, sagte Seehofer, verlangte aber: „Er muss nun die Ungereimtheiten beseitigen: Es kann nicht sein, dass etwa in Berlin keine Kita-Gebühren bezahlt werden und bei uns schon. Ich bin nicht bereit, dauerhaft als Sponsor der Hauptstadt aufzutreten.“

Die Darstellung, am Ende werde in der Koalition ein Kuhhandel mit verschiedenen Streitthemen stehen, wies Seehofer indes zurück. „Wir sind keine Teppichhändler. So funktioniert Politik nicht. Jede Lösung muss in sich logisch erklärbar sein. Es ist besser, mal etwas nicht zu entscheiden – als etwas Falsches. Den Handel Bayern-Milliarde gegen Stromtrassen wird es nicht geben.“ Hier äußerte sich Seehofer auch spitz über SPD-Chef Sigmar Gabriel und seine Arbeit an der Energiewende: „Wie schwer er sich tut, kann man jeden Tag in der Zeitung lesen.“

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