Bevor er "politischen Schaden nimmt"

Grüne: Dobrindt soll Pkw-Maut aufgeben

Berlin - Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Angaben zu der von ihm geplanten Pkw-Maut präzisiert. Die Grünen fordern unterdessen, der CSU-Politiker solle sein Projekt endlich aufgeben.

Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, das Projekt einer Pkw-Maut aufzugeben. „Je länger Dobrindt dieses illusorische Projekt der Pkw-Maut verfolgt, umso größeren politischen Schaden nimmt er“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Samstag). Bisher sei Dobrindt nur als „Ankündigungsminister“ wahrzunehmen. „Ich würde mich freuen, wenn er sich mal wirklich um die Verkehrs- und digitale Infrastruktur kümmert.“

Dobrindt will bis Mittwoch sein Konzept vorstellen

Dobrindt wies allerdings in der „Bild“ Zweifel an der Umsetzbarkeit der geplanten Pkw-Maut zurück und machte erste nähere Angaben zu seinen Plänen. „Das Konzept steht“, sagte der CSU-Politiker. „Wir führen eine Infrastrukturabgabe für alle Nutzer unserer Straßen ein. Dafür gibt es eine Vignette.“ Deutsche Fahrer bekämen sie „per Post automatisch zugeschickt“. Geplant sei ein gestaffeltes Maut-System. Bis spätestens Mittwoch wolle er sein Konzept vorstellen.

"Der Preis der Vignette orientiert sich an den Öko-Klassen der Autos", sagte Dobrindt weiter. "Die deutschen Autofahrer bekommen die Vignette per Post automatisch zugeschickt. Die Maut-Einnahmen durch die ausländischen Kraftfahrzeuge belaufen sich in einer Wahlperiode auf 2,5 Milliarden Euro." Das entspräche rechnerisch 625 Millionen Euro pro Jahr. Die will Dobrindt "direkt und zusätzlich in den Straßenbau" investieren.

"Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute"

Einwände der Brüsseler EU-Kommission gegen das Maut-Konzept seien nicht zu befürchten, sagte der Minister. "Mein Maut-Konzept ist EU-konform. Die Vignette gilt für inländische wie ausländische Kfz-Halter gleichermaßen, die deutsche Straßen benutzen." Außerdem werde es auch Veränderungen bei der Kfz-Steuer geben: "Die Kfz-Steuer wird günstiger werden. Und es bleibt dabei: Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute", sagte Dobrindt.

Beim Sozialverband Deutschland wächst nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag) die Sorge, dass schwerbehinderte Autofahrer durch die Pkw-Maut schlechter gestellt werden könnten. Diese seien teilweise oder ganz von der Kfz-Steuer befreit, sie würden bei der von der Regierung erwogenen Quasi-Rückerstattung der Maut durch eine entsprechende Absenkung der Kfz-Steuer leer ausgehen.

dpa/AFP

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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