Historische Premiere

Grüne regieren in mehr Ländern als die Union

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Die Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir.

Berlin - Historische Premiere: Nach dem Start von Rot-Rot-Grün in Thüringen sind die Grünen nun in mehr Landesregierungen vertreten als die Union.

Seit Freitag regieren die Grünen als kleinster Partner der Rot-Rot-Grünen Koalition in Thüringen mit. Damit sind sie sogar in einer Landesregierung mehr vertreten, als CDU und CSU: nämlich in acht. Die Unionsparteien schaffen es nach dem Machtverlust in Thüringen nur noch auf sieben Regierungsbeteiligungen. In fünf der sieben Landesregierungen stellt die Union auch den Ministerpräsident. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist die CDU Junior-Partner der SPD. Die SPD regiert mittlerweile in 14 von insgesamt 16 Bundesländern mit und stellt neun Regierungschefs. Grüne und Linke stellen je einen Ministerpräsidenten: In Baden-Württemberg und seit Freitag in Thüringen.

Rot-Rot-Grün in Thüringen ist nun die zweite Dreier-Koalition auf Länderebene. Neben der Koalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) in Schleswig-Holstein. Alleinregierungen stellen nur die CSU in Bayern und die SPD in Hamburg. In allen weiteren Bundesländern regieren Zweier-Koalitionen.

Rot-Rot-Grün ohne Auswirkungen auf Bundesrat

Rot-Rot-Grün in Thüringen ist zwar ein heiß diskutiertes Bündnis, auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat es aber keine Auswirkungen. Union und SPD kommen nun auf 27 statt 31 Sitze, die absolute Mehrheit liegt bei 35. Damit müssen weiterhin einzelne Länder mit Kompromissen für eine Mehrheit gewonnen werden, wie das grün-rot regierte Baden-Württemberg bei der Anerkennung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer, was eine leichtere Abschiebung ermöglicht. Das linke Lager aus Ländern, die von der SPD allein, mit den Grünen und/oder den Linken regiert werden, kommt künftig auf 40 Stimmen. Das ist zwar eine Mehrheit, aber wegen der großen Koalition im Bund wird sich auf Wunsch der SPD in der Regel enthalten.

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fro/dpa

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