Als "PR-Aktion" bezeichnet

Grüne kritisieren Dobrindts Straßenbau-Milliardenprogramm

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milliardenschweres Programm zur Sanierung von Straßen und Brücken: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Foto: Wolfram Kastl/Archiv

Berlin/Hamburg - "PR-Aktion" nennen die Grünen das milliardenschwere Programm mit dem Verkehrsminister Dobrint kaputte Brücken, Schlaglochpisten oder holprige Autobahnen sanieren will.

Die Grünen haben das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte milliardenschwere Programm zur Sanierung von Straßen und Brücken als "PR-Aktion" kritisiert.

"Alexander Dobrindt will Milliarden in die Autobahnen stecken, verschweigt aber, wo das Geld herkommen soll, und ob es überhaupt zusätzliches Geld ist", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". Noch immer wolle der Minister neue Strecken bauen, statt sich auf Erhalt und Sanierung zu konzentrieren. "Dobrindt will mit dieser PR-Aktion von seinem Maut-Debakel ablenken", sagte Hofreiter.

Dobrindt will an diesem Montag die Baufreigabe für Projekte mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro erteilen. Das Geld soll bis 2017/2018 in zahlreiche Vorhaben fließen, die theoretisch sofort beginnen können. 1,5 Milliarden Euro stehen für Lückenschlüsse bei Autobahnen und Bundesstraßen bereit, 700 Millionen Euro für Neubauprojekte und 500 Millionen Euro für Modernisierungen. Zudem wird das Brückensanierungsprogramm von 1 auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt.

dpa

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