Bundesverfassungsgericht entscheidet:

Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte

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Mit ihrer Klage beim Bundesverfassungsgericht wollte die Linken-Bundestagsfraktion eine Grundgesetzänderung erzwingen.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen.

Damit scheiterte die Klage der Linksfraktion, die unter anderem gefordert hatte, dass Oppositionsfraktionen auch unabhängig von ihrer Stärke Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht per Normenkontrollklage überprüfen lassen können. (Az. 2 BvE 4/14)

Normenkontrollklagen gelten als wichtiges Kontrollinstrument der Opposition. Um solche eine Klage auf den Weg bringen zu können, ist laut Grundgesetz ein Quorum von 25 Prozent aller Bundestagsabgeordneten nötig. Derzeit halten Linke und Grüne aber nur etwa 20 Prozent der Sitze im Plenum.

Die Linksfraktion wollte eine Grundgesetz-Änderung erzwingen. Im Bundestag stellen die beiden Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken 127 der 630 Parlamentarier. Damit sind sie selbst gemeinsam zu schwach, um gegen die große Koalition aus CDU, CSU und SPD bestimmte, im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte wahrzunehmen, für die ein Viertel der Abgeordneten nötig ist.

dpa/AFP

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