Noch einige Fragen offen

Drittes Hilfspaket für Griechenland: Tsipras' Stuhl wackelt

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Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will demnächst die Vertrauensfrage stellen.

Athen - Das griechische Parlament hat am Freitagmorgen das neue Hilfsprogramm mit den damit verbundenen Sparauflagen gebilligt.

Nach einer hitzigen nächtlichen Marathondebatte hat das griechische Parlament am Freitag ein neues Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen gebilligt. Ministerpräsident Alexis Tsipras, der nach Angaben von Mitarbeitern bei der Abstimmung nur 118 der 162 Abgeordneten seiner eigenen Links-Rechts-Koalition hinter sich bringen konnte, will nun binnen einer Woche die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Wie aus Regierungskreisen weiter verlautete, soll dies um den 20. August herum geschehen.

Für die 86 Milliarden Euro, die das hochverschuldete Griechenland unter Regierungschef Alexis Tsipras demnächst bekommen soll, werden den Kreditgebern teils einschneidende Reformen versprochen. Unter anderem wird eine Liberalisierung der Märkte und eine Rentenreform beschlossen werden. Die genauen Auflagen für das dritte Hilfspaket finden Sie hier.

Griechisches Parlament stimmt für Hilfspaket

Das griechische Parlament hat einem weiteren Hilfspaket am Freitag zugestimmt.

Mit „Ja“ stimmten bei der namentlichen Abstimmung 222 von 297 anwesenden Mitgliedern des Parlaments. 64 Abgeordnete votierten mit „Nein“, 11 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, drei waren abwesend. Tsipras war - wie schon bei zwei vorangegangenen Abstimmungen über Sparauflagen - wegen der Abweichler im eigenen Lager auch dieses Mal auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Griechenland habe das Sparprogramm akzeptieren müssen, um einen vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachten vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu verhindern, hatte Tsipras in der Debatte für die Annahme des Hilfsprogramms geworben. Dies wäre nach Ansicht des Regierungschefs finanzieller „Selbstmord“ gewesen.

Alexis Tsipras will Vertrauensfrage stellen

Regierungschef Alexis Tsipras betonte, er bedauere seine Zustimmung nicht und habe ein reines Gewissen. Der Regierungschef fügte hinzu: „Wir konnten einen Bankrott abwenden.“ Mit Blick auf die Abweichler im linken Flügel seiner Syriza-Partei sagte Tsipras: „Wer glaubt, er hätte etwas Besseres erreichen können, der soll es uns sagen.“

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will demnächst die Vertrauensfrage stellen.

Alexis Tsipras bezog sich in seiner Rede mehrmals auf Schäuble, dem er indirekt vorwarf, die Vereinbarungen mit Griechenland wieder rückgängig machen zu wollen. Manche Politiker warteten nur darauf, „dass wir die eine oder andere Maßnahme nicht umsetzen“, um ihre Vorschläge - gemeint sind ein möglicher Austritt Griechenlands aus der Eurozone oder ein Überbrückungskredit - wieder auf die Tagesordnung setzen zu können. Ein Überbrückungskredit würde zu einer Krise ohne Ende führen, meinte der Ministerpräsident.

Regierungssprecherin Olga Gerovasili wollte die Berichte über die Vertrauensfrage weder bestätigen noch dementieren. „Es wird das geschehen, was nach der Verfassung und den Statuten des Parlaments geschehen muss“, sagte sie. Rechtlich ist Tsipra nicht dazu verpflichtet, die Vertrauensfrage zu stellen. Er könnte auch ein Regierungsbündnis mit Parteien der Opposition schließen. Bisher hatte sich der Regierungschef aber gegen eine solche Allianz ausgesprochen.

Griechenland muss am Donnerstag Anleihen und Zinsen zurückzahlen

In Athen hatten am Vortag Tausende Menschen gegen die Sparmaßnahmen demonstriert. Der Anführer des linken Syriza-Flügels, der frühere Energieminister Panagiotis Lafazanis, klagte während der nächtlichen Debatte, in Griechenland gebe es keine Demokratie mehr. Die Gesetze würden nach dem Willen der Geldgeber durchs Parlament gepeitscht.

Tsipras werde in den kommenden Tagen weiter die Regierung führen, bis die erste Tranche der neuen Finanzhilfe ausgezahlt ist, hieß es am Freitag in Athen.

Kommenden Donnerstag muss Griechenland der Europäischen Zentralbank (EZB) Anleihen und darauf fällige Zinsen über rund 3,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Sollte die Rückzahlung ausbleiben, müsste die EZB dem Land eigentlich den Geldhahn zudrehen, was den Zusammenbruch der Wirtschaft zur Folge haben könnte.

Entscheidung der Eurogruppe am Freitagnachmittag

Nach der Abstimmung in Athen müssen nun die Euro-Finanzminister bei ihrer am Freitagnachmittag beginnenden Sitzung in Brüssel entscheiden, ob sie grünes Licht geben. Auch einige europäische Parlamente, darunter vermutlich am kommenden Dienstag oder Mittwoch der Bundestag, müssen noch zustimmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) signalisierte allerdings bereits, dass ihm die Reformauflagen nicht konkret genug seien. Seine Zustimmung ließ er offen.

Der IWF wiederum machte Schuldenerleichterungen für Griechenland durch die EU zur Voraussetzung für seine Teilnahme an dem dritten Hilfspaket, wie die Leiterin der IWF-Mission in Athen, Delia Velculescu, erklärte. Nach Ansicht des IWF müssen die griechischen Schulden "tragfähig" gemacht werden.

Unerstützung für seine Position erhielt der IWF am Freitag von der EZB und der EU-Kommission. In einer Analyse brachten sie ihre "ernsthaften Bedenken" über die Tragfähigkeit des griechischen Schuldenbergs zum Ausdruck. Sie sprachen sich dafür aus, Griechenland Maßnahmen zur Schuldenerleichterung wie längere Rückzahlungsfristen einzuräumen, um einen klassischen Schuldenschnitt zu vermeiden.

IWF setzt Bundesregierung in Griechenland-Frage unter Druck

Dies setzt die Bundesregierung unter Druck: Umfassende Schuldenerleichterungen werden von ihr abgelehnt, auch in der Unionsfraktion gibt es erheblichen Widerstand dagegen. Andererseits will die Bundesregierung den IWF beim dritten Hilfspaket unbedingt wieder mit an Bord haben.

Kommt keine Einigung der Euro-Finanzminister zustande, soll Athen mit einer weiteren Brückenfinanzierung mit weiteren Auflagen kurzfristig vor der Pleite bewahrt werden. Denn am 20. August muss Griechenland 3,4 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Tsipras warnte im griechischen Parlament, ein Überbrückungskredit wäre "eine Rückkehr zur Krise ohne Ende".

AFP/dpa

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