Griechenland fordert Wiedergutmachung von Deutschland

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Deutsche Fallschirmjäger: Im Mai 1941 begann das deutsche Luftlandeunternehmen "Merkur" mit der Eroberung der strategisch wichtigen griechischen Insel Kreta. Foto: Archiv

Athen/Berlin (dpa) - Griechenlands Sonderbotschafter Jorgo Chatzimarkakis hat als Wiedergutmachung für Nazi-Verbrechen deutsche Milliarden für eine griechische Aufbaubank gefordert.

Die Frage der Entschädigung sei "von den Vertretern der jeweiligen Bundesregierungen nach 1949 sehr geschickt unter den Teppich gekehrt worden", sagte der frühere FDP-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstag).

Die Bundesregierung hat jedoch schon wiederholt betont, sie sehe keinen Grund für neue Forderungen Griechenlands aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Während der fast vierjährigen Besatzung hatte die deutsche Wehrmacht Dutzende Massaker in Griechenland verübt.

Chatzimarkakis war Ende 2014 von der früheren griechischen Regierung zum Sonderbotschafter ernannt worden, um den Ausstieg Griechenlands aus den Hilfsprogrammen zu begleiten. "Warum kann Deutschland nicht als späte Entschädigung eine Finanzspritze für eine neue griechische KfW leisten?", zitierte die Zeitung den Politiker. Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Ziel gegründet, den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft zu finanzieren. Chatzimarkakis hat sowohl die Staatsbürgerschaft Deutschlands als auch Griechenlands.

Unterdessen geht der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras offenbar schneller als erwartet das Geld aus. Sie rief die Rentenkassen und andere öffentliche Institutionen auf, ihre Geldeinlagen an den Staat abzugeben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Auch der kleinste Fehler könnte zum Zahlungsverzug führen und eine Pleite auslösen, hieß es. Auf die Auszahlung von Rettungshilfen der Europartner muss das klamme Land weiter warten. "Wir sind noch einen weiten Weg davon entfernt", sagte ein EU-Verantwortlicher in Brüssel.

Die Euro-Finanzminister werden am Montag über die Lage beraten. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. In den kommenden Wochen will Athen die drohende Finanzierungslücke mit kurzfristigen Anleihen überbrücken.

Die Bundesregierung dämpfte Erwartungen Griechenlands an rasche erste Hilfszahlungen der internationalen Geldgeber noch im März. Für mögliche Vorabzahlungen gebe es keine Grundlage, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, in Berlin. Auch in Brüssel hieß es, vor weiteren Hilfen müsse zunächst eine neue Reformliste von Finanzminister Gianis Varoufakis von den drei Geldgeber-Institutionen überprüft werden. Der griechische Ressortchef habe die Liste mit sechs Reformen an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickt.

Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung schlug der griechische Finanzminister in dem am Freitag bekanntgewordenen Brief an den Eurogruppenchef auch höchst unkonventionelle Maßnahmen vor. So sollen einfache Bürger - mit Video- und Audio-Aufnahmegeräten ausgerüstet - nach einem Schnellkurs in großer Zahl für begrenzte Zeit als Amateurfahnder Steuersünder enttarnen - etwa festhalten, ob Tavernen anders als vorgeschrieben ihren Gästen keine Quittung ausstellen.

Brief an Dijsselbloem

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