Gewalt bei Krawallen

Polizisten sollen besser geschützt werden

Berlin - Wenn Polizisten auf Streife gehen oder bei Demonstrationen im Einsatz sind, werden sie häufig selbst Ziel von Gewalt. Gewerkschafter klagen über Personalmangel und veraltete Schutzausrüstungen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts zunehmender Gewalt gegen Beamte eine bessere Schutzausrüstung und mehr Personal. Die Ausstattung zum Schutz von Beamten sei heute zum Teil sehr veraltet, sagte der wiedergewählte Vorsitzende, Oliver Malchow, am Dienstag beim Bundeskongress seiner Gewerkschaft in Berlin. Hier seien Millioneninvestitionen nötig. Außerdem müssten dringend Stellen aufgestockt werden.

Beamte seien vermehrt Angriffen ausgesetzt, hätten immer mehr Aufgaben zu schultern und seien mit zunehmenden Auseinandersetzungen konfrontiert. Seit 1997 hätten Bund und Länder aber mehr als 15 000 Stellen bei der Polizei abgebaut. Das passe nicht zusammen.

Die GdP beklagt eine zunehmende Gewalt gegen Polizisten bei Routineeinsätzen. Im Schnitt werden laut Gewerkschaft pro Tag 162 Beamte Opfer von Straftaten - und täglich neun Polizisten Opfer einer schweren oder gefährlichen Körperverletzung. Statistisch gesehen werde alle vier Tage ein Beamter Opfer eines versuchten Totschlags.

Ende Oktober war es in Köln bei einem Protest von rund 4500 Hooligans und Rechtsextremen zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Dabei wurden 49 Beamte verletzt. Malchow sagte, diese Art von Gewalt gegen Beamte sei ein bekanntes Phänomen. Besonders problematisch und bislang zu wenig beachtet seien aber Übergriffe im Alltag - etwa bei Verkehrskontrollen oder regulären Streifeneinsätzen. Die Parlamente in Bund und Ländern diskutierten aber nicht über dieses Problem, sondern über Kennzeichnungspflichten für Beamte oder Beschwerdestellen gegen die Polizei. „Das ist fatal.“ Malchow forderte eine gesellschaftliche Debatte über die wachsende Gewalt gegen Polizisten.

Mit Blick auf die jüngsten Ausschreitungen bei Demonstrationen von gewaltbereiten Fußballfans, Rechtsextremen, Kurden und Salafisten sagte Malchow, die Polizei habe mit wachsenden Aufgaben zu tun und brauche insgesamt mehr Personal. Auch die Gefahr durch islamistischen Terror sei für die Sicherheitsbehörden eine wachsende Herausforderung. Deutschland sei keineswegs vor islamistischen Anschlägen gefeit.

Die GdP berät noch bis zu diesem Mittwoch bei ihrem Kongress in Berlin über aktuelle Probleme und Herausforderungen für die Polizei. Am Dienstagabend hatten die Delegierten Malchow für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Am Mittwoch werden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf dem Kongress erwartet.

dpa

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