Grüne fordern schnelleren Ausstieg aus Kohlestrom

Gabriel will Runden Tisch zur Kohle - "kein Ausstieg ohne Ersatzjobs"

Berlin/Düsseldorf - Der öffentliche Streit um die Kohle-Verstromung wird immer heftiger - der Wirtschaftsminister fordert sachliche Debatten aller Beteiligten. Für mögliche Ausstiegsszenarien nennt er klare Bedingungen.

Im politischen Streit um einen Kohleausstieg will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) alle Beteiligten bald an einen Tisch holen. Das Thema müsse unideologisch und nicht im Stil von „Erdbebenwellen“ diskutiert werden, sagte er am Dienstag bei der „Handelsblatt“-Jahrestagung Energiewirtschaft in Berlin. „Wir werden in diesem Jahr beginnen, die Beteiligten einzuladen.“

Klimaschutz-Diskussionen dürften außerdem nicht einseitig den Strom zum Thema haben. In anderen Bereichen wie Verkehr und Landwirtschaft seien nach den Planungen insgesamt noch weit größere CO2-Mengen einzusparen als beim Strommarkt.

Er sei nicht bereit, über Ausstiegsszenarien für Kohleregionen wie die Lausitz oder das Rheinische Revier zu reden, ohne gleichzeitig realistische Einstiegsszenarien für nachhaltige und anständig bezahlte Ersatzjobs der Beschäftigten zu besprechen, betonte Gabriel. In den beiden Kohlerevieren arbeiten jeweils rund 10 000 Menschen.

Bis 2022 sollen in Deutschland die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet werden

Die Grünen hatten zum Jahresbeginn unter anderem aus Klimaschutzgründen einen schnellen Ausstieg aus dem Kohlestrom in 15 bis 20 Jahren gefordert. In einem Konzept der Denkfabrik Agora Energiewende wurde ein Ausstieg bis 2040 vorgeschlagen. Industrie, Gewerkschaften und große Teile der SPD vor allem in Nordrhein-Westfalen lehnen ein schnelles Ende der Kohle jedoch ab.

Bis 2022 sollen in Deutschland bereits die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Die Gewerkschaften fürchten, dass ein rascher Kohleausstieg nicht ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich wäre.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte dem „Handelsblatt“ (Dienstag), fossile Kraftwerke seien auf Sicht noch unerlässlich zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland. Sie könne sich vorstellen, dass das letzte Kohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen etwa 2050 vom Netz gehe. Denn etwa in diesem Zeithorizont ende auch der Braunkohleabbau.

Debatte angesichts des niedrigen Strom-Großhandelspreises überflüssig?

Der Vizechef des Energiekonzerns RWE, Rolf Martin Schmitz, sagte, angesichts des niedrigen Strom-Großhandelspreises sei die Debatte ohnehin überflüssig. Die Industrie könne Kohlekraftwerke kaum mehr wirtschaftlich betreiben: „Das ist Cash-burning (Geldverbrennen), das schaffen wir nicht.“ Er rechne damit, dass 2018 ein Kapazitätsmarkt komme. Ein solcher Mechanismus brächte eine Bezahlung der Industrie für das Vorhalten von konventionellem Strom für Zeiten ohne ausreichend Wind und Sonnenschein. Gabriel lehnt das aber bisher ab.

Aus Sicht des SPD-Chefs liegt der größte Nachholbedarf in der Energiewende beim Netzausbau. Er setze darauf, dass der Beschluss zum Vorrang für Erdkabel bei Gleichstromleitungen zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung und zu einem höheren Ausbautempo führen werde.

dpa

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