Gabriel spricht schlechte Menschenrechtslage in Riad an

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (l, SPD) und IIbrahim bin Abdelasis al-Assaf (r), der Finanzminister von Saudi-Arabien. Foto: Bernd von Jutrczenka

Riad (dpa) - Zum Auftakt seines Besuchs in Saudi-Arabien hat Vizekanzler Sigmar Gabriel die schlechte Menschenrechtslage in dem Königreich thematisiert.

Am Samstagabend erklärte der SPD-Chef in der Hauptstadt Riad mit Blick auf das Schicksal des gefolterten Bloggers Raif Badawi, die Saudis müssten sich öffentliche Kritik gefallen lassen: "Ich glaube, das ist ganz normal, dass sich Menschen weltweit für so etwas interessieren. Und das dürfte auch hier niemanden überraschen."

Bei Rüstungsexporten an den Golf will Gabriel trotz Kritik aus der Union bei seiner restriktiven Linie bleiben - deutsche Hilfe zur Landesverteidigung Ja, schwere Waffen an Saudi-Arabien Nein. 

Menschenrechtsaktivisten, die Gabriel vor seinem Abflug am Flughafen Berlin-Tegel abpassten, hatte er versprochen, sich für die Freilassung Badawis einzusetzen. Ein Online-Aufruf wurde über eine Million Mal unterzeichnet, die Grünen fordern für Badawi Asyl in Deutschland. Gabriel dämpfte die Erwartungen: "Wir werden ihn ja nicht gleich mit rausnehmen können."

Der liberale Blogger war im vergangenen Jahr wegen Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe und 1000 Hieben verurteilt worden. Am Sonntag will Gabriel den saudischen Kronprinz Muqrin und möglicherweise auch den neuen König Salman treffen. Ob dabei der Fall Badawi zur Sprache kommt, galt als offen. Das islamische Königreich verstößt seit Jahren massiv gegen Menschenrechte, es gibt viele Hinrichtungen.

Den Streit mit dem Koalitionspartner Union um Waffenexporte an die Golfstaaten spielte Gabriel herunter. "Das Ganze ist hier kein Thema", sagte er in Riad. Saudi-Arabien, wichtiger westlicher Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), bekomme trotz des Ausfuhrstopps für schwere Waffen weiter militärische Hilfe: "Wir unterstützen ja Saudi-Arabien durchaus dort, wo es um Landesverteidigung geht, Grenzsicherung zum Beispiel." 

Die Union warnt, dass Gabriels strenger Kurs bei der Genehmigung von Waffenexporten in Länder außerhalb von EU und Nato die deutsche Rüstungsindustrie sowie die Verbündeten am Golf schwächt. 

Mit Saudi-Arabien will Gabriel derweil die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen. "Deutsche Firmen können einen wichtigen Beitrag leisten bei der Modernisierung der Infrastruktur", sagte er bei einer Konferenz deutscher und saudischer Unternehmer. Mit weltweit führender Technik bei den Erneuerbaren Energien könne Deutschland dem Königreich helfen, unabhängiger vom Öl zu werden. 

Gabriel reist am Sonntag weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und später nach Katar. Die deutschen Exporte in die Emirate, nach Katar und Saudi-Arabien wuchsen 2014 um zehn Prozent auf insgesamt 22,5 Milliarden Euro.

Amnesty International Report 2014/15

Badawi-Bericht "Independent"

ZDF-Interview mit Ensaf Haidar

Ensaf Haidar auf Facebook

Jahresbericht 2013 SIPRI-Institut; dt. Kurzfassung

Rüstungsexportbericht 2013

Koalitionsvertrag

Infos zum Bundessicherheitsrat

Politische Grundsätze aus dem Jahr 2000

Badawi-Petition bei Avaaz

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