Klage eingereicht

Proteste beschränkt: Wut der G7-Gipfel-Gegner wächst

Krün - Kurz vor dem Treffen von Barack Obama, Angela Merkel und Co. beim G7-Gipfel in Schloss Elmau am Sonntag nehmen die Spannungen zwischen Behörden und Gipfelgegnern zu.

Die Wut der Gegner des G7-Gipfels wächst. Zuerst wurde ein Protestcamp auf einer angeblich hochwassergefährdeten Wiese verboten, dann gestattete das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen einen Sternmarsch zum Tagungshotel Schloss Elmau nur sehr eingeschränkt.

Sternmarsch der G7-Gipfel-Gegner auf 40 Meter gekürzt

Vor allem der Bescheid des Landratsamts zu dem für Sonntag angemeldeten Sternmarsch in Sicht- und Hörweite von Schloss Elmau löste bei den G7-Gegnern Empörung aus. Bei einer der geplanten Strecken des Sternmarsches hätten die Behörden statt der beantragten kilometerlangen Demonstrationsroute nur eine stationäre Kundgebung gestattet, beschwerten sich die Gipfel-Gegner am Montag. Zum Laufen sei nur "eine Strecke von weniger als 40 Metern" übrig geblieben.

Das dürfte die "kürzeste Demonstrationsstrecke, die es wohl jemals gegeben hat," sein, übten sich die Organisatoren in Zynismus. Aneinandergereiht sei der 96-seitige Bescheid der Behörde wohl länger als die genehmigte Demoroute.

Für die Gipfelgegner vom Bündnis "Stop G7" ist der Sternmarsch eigentlich das zentrale Element ihrer Proteste. Diese beginnen am Donnerstag mit einer Großdemonstration, zu der bis zu 35.000 Menschen in München erwartet werden. Danach soll es am Wochenende mit einer Reihe von Kundgebungen und Aktionen in Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald weitergehen. Schließlich ist eine Demo zum Ende des G7-Gipfels am kommenden Montag geplant.

Nur der Sternmarsch sollte die Demonstranten in Sicht- und Hörweite des am Fuß des Wettersteingebirges gelegenen Tagungshotels bringen und ihnen die Möglichkeit eröffnen, dass die G7-Politiker auch etwas von ihrer Ablehnung des Freihandelsabkommen TTIP oder ihrer Forderung nach einem besseren Klimaschutz mitbekommen. Doch mit dem Bescheid des Landratsamts ist dies verboten - eine Benutzung der sieben Kilometer langen Mautstraße zum Schloss Elmau ist untersagt.

G7-Gipfel-Gegner vor dem Verwaltungsgericht München

Sowohl gegen das vergangene Woche verbotene Protestcamp als auch gegen die Beschränkungen des Sternmarsches zogen die G7-Gegner inzwischen vor das Verwaltungsgericht München. Eine Entscheidung stand am Montag zunächst noch aus, doch auch unter den Gipfelgegnern sehen viele die Chancen auf einen Erfolg als gering an. Denn die Behörden haben die Verbote juristisch offenbar ausgefeilt begründet.

Landrat Albert Speer (Freie Wähler) schlug in seiner Allgemeinverfügung einen Bogen von früheren gewalttätigen Protesten zu Äußerungen von Aktivisten der jetzigen Gegner, auch zu illegalen Aktionen bereit zu sein. Inzwischen gilt auf Speers Verfügung hin ein Sicherheitsbereich mit etwa 16 Kilometer Umfang um Schloss Elmau, in den nur noch Menschen mit Berechtigung kommen. Schon jetzt sind tausende Polizisten im Einsatz, dies wird sich in den kommenden Tagen weiter erhöhen.

Auch zahlreiche Hubschrauber, zum Teil mit Wärmebildkameras ausgerüstet, sind unterwegs. Berittene Polizisten patrouillieren in den schwer zugänglichen Gebieten. Und im Bergsteigen geschulte Einsatzkräfte sollen Demonstranten abhalten, über Österreich durch das Wettersteingebirge zum Schloss vordringen zu wollen.

Bewohner haben Angst vor Wut der G7-Gipfel-Gegner

Ein gigantischer Aufwand, dessen Kosten im dreistelligen Millionenbereich liegen. Im 17 Kilometer von Schloss Elmau entfernten Garmisch-Partenkirchen befürchten einige Bewohner inzwischen, dass sich die Wut der G7-Gegner über die Beschränkungen ihrer Protestmöglichkeiten im Ort entladen wird. Viele Ladeninhaber halten ihre Geschäfte in den kommenden Tagen geschlossen, zum Teil räumen sie sie aus Sorge vor Zerstörung sogar aus und verbarrikadieren die Schaufenster.

Nach den Worten von Gabi Hoffmann, der zweiten Vorsitzenden der Garmischer Werbegemeinschaft, wollen andere ihre Läden allerdings bewusst offen halten und auch den Gipfelgegnern gastfreundlich begegnen. Die Gefühle der Garmischer Geschäftsleute seien äußerst zwiespältig, sagt die Galeriebesitzerin. "Eigentlich weiß niemand, was kommen wird."

afp

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