Chaos mit Ansage

Flüchtlinge in Italien leiden unter dem G7-Gipfel

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Die Grenzkontrollen beim G7-Gipfel in Elmau bringen etwa für italienische Flüchtlinge Probleme mit sich.

Rom - Fehlende Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Gebietes erleichtern vielen Menschen das Reisen in Europa - auch Flüchtlingen. Eine Rückkehr zu alten Verhältnissen kann Länder wie Italien dabei vor ganz neue Herausforderungen stellen.

Der jüngste G7-Gipfel im bayerischen Elmau brachte nicht nur für die Menschen vor Ort einige Einschränkungen mit sich. Auch Hunderte Kilometer entfernt waren die Auswirkungen noch deutlich sicht- und fühlbar. Etwa auf den Bahnhöfen in Rom und Mailand, wo auf einmal Hunderte Flüchtlinge festsaßen, weil Deutschland an seinen Schengen-Binnengrenzen vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt hatte. Obwohl der eigentliche Gipfel nur vom 7. bis zum 8. Juni dauerte, beschloss der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU), die Grenzen vom 26. Mai bis zum 15. Juni 2015 strenger zu kontrollieren.

Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen. Unterbrach sie doch - zumindest vorübergehend - die Flüchtlingsrouten innerhalb der EU. Ausgehend von Süditalien, wo Bootsflüchtlinge zunächst anlanden, bevor sie sich per Bahn oder Bus auf den Weg in die wohlhabenderen EU-Staaten machen. „Sie wollen in den Norden. Überallhin, was nicht Italien ist“, sagt Daniel Zagghai von Baobab, einer römischen Hilfseinrichtung für Flüchtlinge. „Deutschland, die Schweiz, Schweden, Norwegen: wo auch immer es bessere Asylregelungen gibt.“

In der Theorie ist das nicht vorgesehen - weil nicht erlaubt. So legt die sogenannte Dublin-II-Verordnung fest, dass das Land für den Asylantrag zuständig ist, in das der Asylbewerber in die EU eingereist ist. Doch für Italien, dass mit einem nicht gekannten Zustrom von Flüchtlingen ringt, sind solche Vorschriften kaum umzusetzen. Zwischen dem 1. Januar und dem 12. Juni dieses Jahres hatten 57 250 Menschen italienische Küsten erreicht, sagt der Leiter des örtlichen Büros der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Federico Soda. Im Vorjahreszeitraum seien es knapp 7000 Menschen weniger gewesen.

„Italien ist nicht gut. Deutschland, Holland oder Schweden besser“, sagt der 18-jährige Samiel in gebrochenem Englisch. Der junge Eritreer saß noch am Freitag an Roms Bus- und Fernbahnhof Tiburtina fest, wo er auf jemanden wartete, der ihm angeblich ein Ticket oder Geld für die Weiterreise geben sollte. Mit 500 anderen Flüchtlingen sei er mit einem Boot auf Sizilien angekommen, berichtet Samiel. Zuvor habe er den Sudan und Libyen durchquert. Nun will er nach Frankfurt, wo sein Bruder und seine Schwester leben.

Nicht weit von Tiburtina befindet sich das Hilfszentrum Baobab. Hunderte Flüchtlinge haben hier Unterschlupf gefunden, nachdem die Polizei sie am Donnerstag von den umliegenden Bahnhöfen vertrieben hat. „Ich war am Freitag bei Baobab und habe dort 800 Menschen, darunter 110 Kinder vorgefunden - an einem Ort, der normalerweise für 160 Menschen ausgelegt ist“, sagt der Abgeordnete der Demokratischen Partei (PD), Khalid Chaouki, der Deutschen Presse-Agentur.

Ähnlich kritisch ist die Lage Berichten zufolge in Mailand. Mindestens 200 Flüchtlinge hatten dort unter prekären Bedingungen im Hauptbahnhof Unterschlupf gesucht, bevor sie nächtens hinausgeworfen wurden, ohne dass ihnen eine alternative Unterkunft angeboten wurde. „Die Situation ist wirklich kompliziert“, schreibt der Mailänder Stadtrat für Soziales, Pierfrancesco Majorino, in seinem Facebook-Profil. Und fügt hinzu: „Wir arbeiten mit anderen Institutionen zusammen, um die sinnvollsten Lösungen zu finden.“

Tatsächlich gelang es der Stadt, für 1100 Menschen eine Unterkunft für Freitagnacht zu arrangieren. Doch einige Dutzend hätten das Angebot angelehnt, berichtete Majorino - aus Sorge, sie würden erkennungsdienstlich mit Fingerabdrücken erfasst und müssten dann in Italien Asyl beantragen.

Die Krise zeige einmal mehr, wie nötig eine Änderung der europäischen Asylbestimmungen sei, sagt der Abgeordnete Chaouki. So müsse sichergestellt sein, dass die Verteilung der Flüchtlinge über die EU gerechter ablaufe. „Wir hoffen sehr, dass Europa endlich anfängt, hierzu einige Antworten zu finden.“

dpa

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