Treffen der G7-Außenminister in Lübeck geht zu Ende

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gibt auf dem Rathausmarkt in Lübeck ein Statement ab. Foto: Carsten Rehder

Lübeck - Letzter Tag des G7-Außenministertreffens in Lübeck: Wichtigste Themen sind der Ukraine-Konflikt und die Atomverhandlungen mit dem Iran. Die befürchteten Krawalle bleiben zunächst aus.

Die Außenminister der sieben großen Industrienationen (G7) setzen heute ihr Treffen in Lübeck fort. Am zweiten und letzten Tag soll es vor allem um den Konflikt in der Ukraine und die Atomverhandlungen mit dem Iran gehen.

Das Treffen in der Hansestadt wird von strengen Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Im Einsatz sind mehr als 3500 Polizisten. Die befürchteten schweren Krawalle blieben aus, es gab aber einige kleinere Zusammenstöße.

Bei einem Abendessen im historischen Rathaus unter Vorsitz von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ging es unter anderen um die Entwicklung in Syrien sowie den Kampf gegen islamistische Terrormilizen. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Die erste Runde der Gespräche fand ohne US-Außenminister John Kerry statt, der wegen einer Kongressanhörung erst Mittwoch in Lübeck erwartet wird.

Am Nachmittag will sich Steinmeier als Gastgeber zu den Ergebnissen des Treffens äußern. Zum Schluss soll es auch eigene Erklärungen zur Sicherheit auf den Weltmeeren sowie zur Bekämpfung der Ebola-Seuche in Westafrika geben. Mit dem Treffen in Lübeck bereiten die Außenminister den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor, der am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Bayern stattfindet.

Nach einem friedlichen Protestzug durch die Innenstadt hatten sich G7-Gegner und Polizisten am Dienstagabend zeitweise ein Katz- und Maus-Spiel geliefert. 16 Menschen wurden festgenommen, elf weitere in Gewahrsam genommen, wie die Polizei in der Nacht mitteilte. Ein Demonstrant musste demnach mit leichten Verletzungen ambulant behandelt werden. Zuvor waren nach Angaben der Veranstalter etwa 3000 Menschen gegen Kapitalismus, Krieg, Rassismus und das geplante Freihandelsabkommen TTIP auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach von 1800 Teilnehmern.

Der Sprecher des Bündnisses "Stop G7", Christoph Kleine, sagte der Deutschen Presse-Agentur, am Mittwoch seien keine Aktionen geplant. "Wir lassen ab sofort den Sicherheitswahn ins Leere laufen." Mitte März hatte es bei der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt schwere Krawalle gegeben. Deshalb ist die Sorge groß, dass militante Gruppen die G7-Treffen für Ausschreitungen nutzen.

Der Vorsitz in der G7 (USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland) wechselt jedes Jahr. Deutschland ist noch bis Ende Dezember an der Reihe. Russland wurde vergangenes Jahr wegen der Annexion der Krim ausgeschlossen. Steinmeier machte eine Rückkehr von einer Lösung des Ukraine-Konflikts abhängig.

Zum Abschluss des G7-Treffens wird ein Appell an die Konfliktparteien in der Ostukraine erwartet, die Friedensvereinbarungen von Minsk in vollem Umfang einzuhalten. Dazu gehören neben dem brüchigen Waffenstillstand zwischen prorussischen Separatisten und der Armee auch der Abzug schwerer Waffen, der Austausch von Gefangenen und die Beschlüsse für eine politische Befriedung. 

Die Tagesordnung des Treffens wurde wegen der späteren Anreise Kerrys noch einmal verändert. Er musste im Kongress noch an einer Anhörung zu den bisherigen Atom-Vereinbarungen mit dem Iran teilnehmen. Die Gespräche mit Teheran sollen nächste Woche weitergehen. Bis Ende Juni soll es dann eine endgültige Lösung geben.

dpa

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