Aufstand in Flüchtlingskrise verschoben

Bayern droht Merkel mit Verfassungsklage

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Horst Seehofer.

München - In der Flüchtlingskrise vermeidet Ministerpräsident Horst Seehofer eine dramatische Eskalation seines Streits mit Kanzlerin Angela Merkel - und formuliert stattdessen eine neue Drohung.

Bayern droht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise mit einer Verfassungsklage gegen den Bund. Wenn die Bundesregierung nicht selbst die Initiative ergreift, um die Rekordzahl der Flüchtlinge zu begrenzen, will die Staatsregierung das vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das kündigte die Staatskanzlei in München am Freitag nach einer Sondersitzung des Kabinetts an. Die Staatsregierung will sich für diesen Fall auf das Argument berufen, der Bund gefährde durch Untätigkeit in der Flüchtlingskrise die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte in den vergangenen Tagen „Notwehr“ des Freistaats in der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. Eigenverantwortliche bayerische Schritte, Flüchtlinge an der Einreise zu hindern, wird es aber zunächst nicht geben. Stattdessen formulierte das Kabinett den bayerischen Forderungskatalog an Merkel: Dazu gehört die Einrichtung von „Transitzonen“ in Grenznähe, aus denen unerwünschte Asylbewerber nach Schnellprüfungen wieder umstandslos zurückgeschickt werden könnten. „Dann wären wir schon einen Schritt weiter“, sagte Seehofer.

Die Staatsregierung verlangte darüber hinaus als Notmaßnahme die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze. Wenn das nicht geschieht, behält sich das Kabinett „anlassbezogen eigene Maßnahmen“ vor, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte. Eine Option wäre nach Herrmanns Worten, „dass man drei Meter hinter der Grenze jemand verhaften kann, wenn er sich illegal in Deutschland aufhält“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erteilte dem Ruf nach der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze jedoch unverzüglich eine Absage: Das Problem lasse sich dort sicher nicht nachhaltig und wirksam lösen, sondern vielmehr an den Außengrenzen Europas, sagte er in Erfurt. Der Bundesinnenminister zeigte sich zudem unbeeindruckt von der Klagedrohung: „Jeder kann das Bundesverfassungsgericht anrufen.“

Von der Opposition kam scharfe Kritik. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte: „Horst Seehofer propagiert zur Grenzssicherung Scheinlösungen und Pseudo-Maßnahmen, die niemandem helfen, aber allen schaden.“ Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger sprach von „heißer Luft“. Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause warf Seehofer vor, bewusst die Stimmung gegen Flüchtlinge anzuheizen und damit das Geschäft der Rechtspopulisten von AfD und Pegida zu betreiben.

Mit der Zurückweisung von Flüchtlingen enden die bayerischen Forderungen nicht: So soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass bis spätestens Ende November in Griechenland und Italien die von der EU beschlossenen „hot spots“ zur Erfassung der Flüchtlinge eingerichtet werden. Darüber hinaus verlangte das Kabinett, den Nachzug der Familienangehörigen von Bürgerkriegsflüchtlingen einzuschränken.

Seehofer und sein Kabinett forderten zum wiederholten Mal von der Bundesregierung, die Anwendung der geltenden europäischen Verträge in der EU durchzusetzen. Seehofer kritisierte das Argument von Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Flüchtlingsströme seien nicht aufzuhalten. Das käme aus Seehofers Sicht einer Kapitulation gleich: „Kapitulation gehört nicht zum Instrumentenkasten der bayerischen Staatsregierung.“

Gleichzeitig beschloss die Staatsregierung ein großes Integrationspaket für die Flüchtlinge, die in Bayern bleiben werden. Insgesamt sollen über mehrere Jahre hinweg 1700 neue Lehrer eingestellt sowie 2700 weitere Stellen in Verwaltung, Justiz und Polizei geschaffen werden. „Die Bildung ist das Tor für ein gelingende Integration“, sagte Seehofer.

Allein 2016 hat das Paket ein Volumen von 489 Millionen Euro. Weiter will die Staatsregierung ein Programm für insgesamt 28 000 neue Mietwohnungen bis 2019 auflegen. Bis 2019 sollen 60 000 Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Darüber hinaus kündigte der Regierungschef ein eigenes bayerisches Integrationsgesetz an. Ein Kernpunkt soll das Erlernen der deutschen Sprache sein.

„Wenn Integration nicht gelingt, dann sind die Hauptbetroffenen die kleinen Leute“, warnte der CSU-Vorsitzende. Das große Ziel sei es, dass Menschen unterschiedlichster Herkunft friedlich, gleichberechtigt und solidarisch miteinander in Bayern leben könnten. Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) nannte das Integrationspakett einen „ersten Schritt“. Der nötige zweite Schritt aus Malys Sicht: mehr Geld für die Kommunen.

Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte kürzlich davon gesprochen, die Flüchtlingskosten könnten 2015 und 2016 auf vier Milliarden Euro steigen. Nun werden es voraussichtlich deutlich weniger. Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm warf Söder deswegen unseriöse Stimmungsmache vor.

dpa

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