CSU-Chef greift erneut Merkel an

Seehofer will Flüchtlingszahlen täglich veröffentlichen

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Horst Seehofer übt scharfe Kritik an der Kanzlerin.

München - Angela Merkels Flüchtlingspolitik spaltet Deutschland. CSU-Chef Horst Seehofer versucht, die verlorenen Union-Wähler wieder ins Boot zu holen. Er bleibt strikt bei seinem Kurs.

Update vom 9. Oktober 2015: Die Flüchtlingskrise geht weiter. Wir halten Sie natürlich nach wie vor in unserem News-Ticker zur Flüchtlingskrise auf dem Laufenden.

CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) hat seine Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuert. "In den Flüchtlingslagern in Nahost ist durch falsche Signale aus Deutschland eine Sogwirkung entstanden mit der Botschaft: Die Deutschen wollen ja, dass wir kommen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild"-Zeitung. Viele Gesten aus Berlin seien als Einladung verstanden worden. "Deshalb muss Angela Merkel jetzt auch ganz klar sagen: Wir bleiben human, wir helfen, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt", forderte Horst Seehofer. Speziell, dass Bayern die Hauptlast trägt, stößt dem CSU-Chef auf. "Wir müssen Flüchtlinge ohne Asylgrund viel schneller und vor allem konsequent abschieben, wir müssen Drehkreuze einrichten, von denen aus die Flüchtlinge zentral auf die Bundeslänger verteilt werden", schlug er vor.

Auf die Frage, ob das Setzen dieser Signale der größte Fehler der Kanzlerin gewesen sei, sagte der CSU-Chef: "Es hat jedenfalls die größte Wirkung entfaltet." An einer Begrenzung der Zuwanderung führe kein Weg vorbei, sagte Horst Seehofer weiter. "Einfach sagen: Wir haben Völkerwanderung und kriegen das hin - das wird nicht gelingen. Nicht bei der Zahl von Flüchtlingen, und nicht bei der Geschwindigkeit, mit der sie kommen."

Flüchtlingskrise: Horst Seehofer will Worten Taten folgen lassen

Wenn es möglich ist, werde Bayern alles umsetzen, was das Bundesland alleine umsetzen kann, meinte der 66-Jährige und wiederholte erneut: "Unsere Belastungsgrenze ist erreicht." Er wisse jedoch auch, dass für die Einrichtung von Transitzonen oder schnellere Asylverfahren die Hilfe der Bundesregierung notwendig sei.

Horst Seehofer forderte zudem mehr Transparenz in der Flüchtlingspolitik. Dafür solle die Bundesregierung täglich die aktuellen Zahlen über eingereiste Flüchtlinge, Abschiebungen und Verfahrensdauer veröffentlichen, forderte der CSU-Chef. So könnten die Menschen ein realistisches Bild über die Lage bekommen: "Ich bin dafür, dass die Bundesregierung täglich veröffentlicht, wie viele Flüchtlinge am Vortag nach Deutschland gekommen sind."

Der CSU-Chef ist sich bewusst, dass die Finanzierung ein großes Problem werden kann. Die Hilfe für die Flüchtlinge wird teuer, wichtig dabei ist: "Wir dürfen niemanden etwas wegnehmen, um es anderen zu geben, sonst setzen wir den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel", glaubte Seehofer.

Flüchtlingspolitik: Horst Seehofer schiebt Umfrageverluste Merkel in die Schuhe

Zudem sprach sich Horst Seehofer für die ständige Veröffentlichung der realen Verfahrensdauer der Asylverfahren aus. Diese sollte von der Einreise an - und nicht vom Verfahrensbeginn - bemessen werden. "Auch die Abschiebungen und Ausreisen sollten täglich aufgelistet werden, damit mal ein klares Bild von den Zuständen entsteht."

Horst Seehofer machte die Kanzlerin indirekt für sinkende Umfragewerte der Union verantwortlich. "Ich habe die Sorge, dass die Union an Zuspruch verliert und zwar sehr rasant. Und das liegt nicht an der CSU oder an mir, sondern daran, dass die Leute wollen, dass wir das Flüchtlingsproblem lösen. Und das haben wir bislang nicht getan." Die "Union insgesamt beginnt, in der Bevölkerung an Vertrauen zu verlieren", konstatierte Seehofer. Groll hege der CSU-Chef gegen die Kanzlerin trotzdem nicht. "Meine Wertschätzung ihr gegenüber hat sich insgesamt nicht verändert", sagte er. Horst Seehofer wies zugleich Vorwürfe zurück, dass seine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Rechtsradikalen Zulauf verschaffe.

Flüchtlingskrise aktuell: Erfahren Sie in unserem News-Ticker alle Informationen zu Flüchtlingen in Europa

ms/AFP

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