Asselborn schämt sich für ihn

Orban: Deutschland sollte Visa für Flüchtlinge ausstellen

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Der ungarische Regierungschef Viktor Orban erklärte keiner der Flüchtlinge wolle "in Ungarn bleiben."

Brüssel - Ungarns Regierungschef Viktor Orban bittet in Brüssel um für Hilfe in der Migrationskrise. Zuvor sagte er in Sachen Flüchtlingskrise: "Das Problem ist ein deutsches Problem".

Update vom 4. September, 8 Uhr: Der luxemburgische Außenminister und EU-Ministerratspräsident Jean Asselborn hat sich am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“ zur Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geäußert. Dieser hatte behauptet, die Flüchtlinge seien ein deutsches Problem. Asselborn reagierte verärgert: "Man muss sich manchmal schämen für Viktor Orban. Das ist ein Mann, der vieles kaputt geschlagen hat in Ungarn, aber auch vieles kaputt geschlagen hat, was die Werte in der Europäischen Union angeht." Er sagte, es sei "verheerend, wenn wir Sanktionen einsetzen müssten, damit Länder Menschlichkeit zeigen".

Ungarns Regierungschef Orban: Deutschland muss sagen, was es will

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat Deutschland aufgefordert, syrischen Flüchtlingen Visa auszustellen. „Wenn Deutschland sie wirklich eingeladen hat, sollte Deutschland ein Visum ausstellen, und wenn sie in Besitz eines Visums sind, werden wir sie gehen lassen“, sagte Orban am Donnerstag in Brüssel. Ungarn halte sich bislang an die Regel, dass kein Flüchtling ausreisen dürfe, ohne dass er vorher registriert worden sei. Viele Syrer verweigerten aber die Registrierung in Ungarn, weil sie nach Deutschland weiterreisen wollten.

Der Rechtskonservative sprach von „Kommunikationsfehlern“ Deutschlands und sagte: „Das ist so, als würde es in Deutschland regnen und wir müssten einen Regenschirm aufmachen.“ Die Bundesregierung müsse klar sagen, was sie wolle: „Wenn jemand jemanden in sein Land einlädt, sollte er ihn aufnehmen. Wenn er das nicht wirklich meint, sollte er das klarstellen.“

Orban kündigte zudem an, dass vom 15. September an die Armee bei der Grenzsicherung helfen werde. Dies sei notwendig, um die Grenzen zu kontrollieren.

Der ungarische Regierungschef unterstrich zudem, dass Ungarn nicht bereit sei, eine große Zahl von muslimischen Flüchtlingen aufzunehmen. „Ich denke, wir haben das Recht zu entscheiden, dass wir keine große Zahl an Muslimen in unserem Land haben wollen“, sagte Orban.

Steinmeier kritisiert Orbans Äußerungen

Kritik an seinem Land im Umgang mit der Flüchtlingskrise wies Orban zurück. "Das Problem ist nicht ein europäisches Problem, das Problem ist ein deutsches Problem", sagte Orban. Keiner der Flüchtlinge wolle "in Ungarn bleiben", "alle wollen nach Deutschland gehen".

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat nach der umstritten Äußerung von Ungarns Regierungschef Viktor Orban mehr Solidarität der EU in der Flüchtlingskrise angemahnt. Steinmeier sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: „Das ist völliger Unsinn. Ich kann nur dazu raten, dass diese gegenseitigen Schuldzuweisungen in Europa ein Ende finden. Ich erwarte von uns in allen 28 europäischen Mitgliedsländern, dass wir zusammenarbeiten.“ Das gehe von einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge über die Verständigung über Verfahren und Standards der Unterbringung bis zu gemeinsamen Anstrengungen in Transit- und Herkunftsländern der Asylbewerber.

Ungarns Vorgehen in der Flüchtlingskrise stößt seit Tagen in Europa auf Kritik. In Budapest hindern die Behörden Flüchtlinge, Züge nach Österreich und Deutschland zu nehmen. Am Wochenende hatte Ungarn zudem einen Grenzzaun zu Serbien fertiggestellt, um Flüchtlinge von der unkontrollierten Einreise abzuhalten.

Schulz: "Vollkommen gegen europäische Bestimmungen"

Ungarn stehe in der Pflicht, alle ankommenden Flüchtlinge zu registrieren, und müsse seine Grenze nach dem Schengenabkommen sichern, sagte Orban nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Niemand dürfe nach den europäischen Regeln Ungarn verlassen, ohne dass seine Personalien aufgenommen worden seien. "Es geht nicht, über die grüne Grenze zu kommen, zum Bahnhof zu gehen, immer wieder den Namen Deutschlands und von Kanzlerin Merkel zu rufen und die ungarische Polizei zu zwingen, sie rauszulassen." Dies sei "vollkommen gegen europäische Bestimmungen".

Deutschland, Frankreich und Italien mit Fünf-Seiten-Papier

Deutschland, Frankreich und Italien mahnten vor dem Treffen der EU-Außenminister gemeinsam Reformen in der europäischen Asylpolitik an. In einem Papier für die Beratungen am Wochenende in Luxemburg dringen die drei Länder auf schnellere Asylverfahren, "größere Solidarität" unter den EU-Ländern und eine "gerechtere Verteilung" von Flüchtlingen. Lettland, Litauen und die Slowakei sperrten sich derweil erneut gegen verpflichtende EU-Quoten für die Aufnahme von Migranten. Luxemburgs Regierung sprach sich für eine europäische Flüchtlingsbehörde aus.

Das Fünf-Seiten-Papier wurde von den Außenministern Frank-Walter Steinmeier (SPD), Laurent Fabius (Frankreich) und Paolo Gentilini (Italien) entwickelt. Wörtlich heißt es darin: "Kein Flüchtlingsstrom kann ein Grund für die katastrophalen humanitären Bedingungen sein, die wir in den vergangenen Wochen gesehen haben. Deshalb brauchen wir abgestimmte Verfahren und Institutionen sowie gemeinsame Standards in Europa."

Zugleich müsse es eine effizientere "Rückführungspolitik" für Flüchtlinge geben, die illegal nach Europa kommen. Dazu gehöre eine Einigung in der EU, welche Herkunftsländer als sicher eingestuft werden können. Das Dokument wurde an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini weitergeleitet, um es beim informellen Treffen der EU-Außenminister am Freitag in Luxemburg diskutieren zu lassen.

dpa/AFP

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