Österreich kein "Warteraum"

Österreich: Flüchtlinge direkt aus Griechenland nach Deutschland

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Zu Beginn der Flüchtlingskrise noch ein Team, jetzt aber unterschiedlicher Meinung: Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (l.) und Angela Merkel.

Wien - Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann rät Deutschland, eine Tagesquote für Flüchtlinge festzulegen und diese Asylbewerber dann direkt aus Griechenland aufzunehmen.

Das sagte Faymann in einem am Mittwoch veröffentlichten Zeitungsinterview. Österreich dürfe nicht zum "Warteraum" Deutschlands gemacht werden. "Dagegen wehren wir uns massiv", sagte Faymann.

Der österreichische Regierungschef will mit der Tagesquote und den vorgeschlagenen Durchreise-Zertifikaten sicherstellen, dass ankommende Flüchtlinge auch tatsächlich nach Deutschland einreisen können. Es sei nicht länger tragbar, "dass täglich mehrere tausend Menschen durchgewunken werden", sagte der Sozialdemokrat. Gleichzeitig lasse Deutschland aber jeden Tag nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aus Österreich einreisen.

Eine Sprecherin Faymanns stellte klar, dass Österreich - sollte Deutschland dem Vorschlag zustimmen - nur noch Flüchtlinge einreisen lassen werde, die entweder in Österreich Asyl beantragen wollen oder ein Durchreise-Zertifikat der deutschen Behörden besitzen.

Wenn keine Obergrenze, dann direkte Aufnahme

Einen ähnlichen Vorschlag hatte am Montag bereits der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gemacht. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Flüchtlings-Obergrenze wolle, solle sie "die Flüchtlinge direkt aus Griechenland nach Deutschland holen", sagte er. Deutschland profitiere "derzeit massiv von den Grenzkontrollmaßnahmen Österreichs auf der Balkanroute". Österreich hat eine Obergrenze für Flüchtlinge umgesetzt - die EU-Kommission hat diese aber für rechtswidrig erklärt.

CSU-Chef Horst Seehofer kommentierte Faymanns Aufforderung zur Direktausnahme von Flüchtlingen nach den Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt: "Das ist nicht die allerbeste Idee."

Wegen der weitgehenden Schließung der Balkanroute durch Österreich und weitere Länder sitzen am griechisch-mazedonischen Grenzübergang Idomeni derzeit tausende Flüchtlinge unter miserablen Bedingungen fest. Merkel kritisierte die nationalen Alleingänge bei Grenzschließungen oder Flüchtlingsobergrenzen am Mittwoch erneut. In der Zeitung "Volksstimme" sprach sie sich für "dauerhafte" Lösungen aus, "die nicht einseitig etwas festlegen, was andere Länder dann ertragen müssen".

AFP

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