Österreich pocht auf Ausnahme

Europa weitet Kampf gegen Steuerflucht aus

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Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan mit seinem französischen Kollegen Sapin.

Luxemburg - Die EU schließt Steuerschlupflöcher und übernimmt damit internationale Regeln. Doch Österreich pocht auf eine Ausnahme.

Europa weitet den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht aus. Dazu wollen die meisten Mitgliedstaaten von 2017 an automatisch Informationen über Einkommen mit den EU-Partnern austauschen. Damit werde dann endgültig das Bankgeheimnis für EU-Ausländer fallen, sagten EU-Diplomaten in Luxemburg.

Die EU-Finanzminister verhandelten am Dienstag, um ein europäisches Gesetz zur Amtshilfe der Steuerbehörden entsprechend zu verschärfen. „Ich bin zuversichtlich, dass uns dazu eine Einigung gelingen wird“, sagte der italienische Ressortchef Pier Carlo Padoan, der turnusmäßig die Beratungen führt.

Österreich pochte aber darauf, erst von 2018 an mitzuziehen. „Wir blockieren überhaupt nicht, auch nicht Luxemburg“, sagte der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling. „Wir werden ab 2018 liefern.“ Die heimischen Banken müssten jedoch erst die technischen Voraussetzungen zum Datentransport schaffen. Auch Luxemburg hatte bisher Vorbehalte gegen die Einführung 2017 geltend gemacht.

Eine Billion Euro fehlt wegen Steuerhinterziehung

Die EU setzt das Regelwerk der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für den automatischen und grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Finanzströme nun gesetzlich um. Die OECD hatte sich im Juli auf diese Regeln geeinigt. Den EU-Staaten entgehen jedes Jahr durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung schätzungsweise eine Billion Euro.

Die EU-Finanzminister und die Schweiz unterzeichneten am Rande des Treffens zudem eine Erklärung, um den Streit um fünf Unternehmensteuer-Regelwerke zu beenden.

Die Ressortchefs sprachen auch über eine Abgabe, mit der schrittweise ein neuer Notfalltopf für europäische Pleitebanken aufgebaut werden soll. Schelling forderte, es müssten dabei alle Banken gleich behandelt werden. Berlin tritt laut Diplomaten hingegen dafür ein, vor allem Großbanken zu belasten und kleine Geldhäuser, die weniger Risiken ausgesetzt sind, zu schonen. Die Minister warten immer noch auf einen konkreten Vorschlag der EU-Kommission, wie diese Abgabe gestaltet werden könnte. Der Notfalltopf soll mit Bankengeldern aufgebaut werden und letztlich einen Umfang von 55 Milliarden Euro haben.

dpa

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