EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

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Biegewalze in der Fertigungshalle der EEW Special Pipe Constructions Rostock: Hier werden auch Rohre für die Öl- und Gasindustrie gefertigt. Foto: Jens Büttner/Archiv

Brüssel (dpa) - Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert werden.

Vertreter der 28 EU-Staaten starteten in Brüssel das offizielle Beschlussverfahren, wie Diplomaten in Brüssel mitteilten. Lediglich in einem Land müsse noch das Parlament konsultiert werden, hieß es.

Das Beschlussverfahren gilt als Formalie und soll am Freitag abgeschlossen sein.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Winter bis zum 31. Juli 2016 verlängert. Zuvor war im Sommer 2016 beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukrainekonflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.

EU-Kommission zu Russland-Sanktionen

Rat der EU zu Wirtschaftssanktionen

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