Vertragsänderungen nicht ausgeschlossen

Merkel macht Cameron Mut für EU-Reformen

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Die Kanzlerin begrüßt den britischen Premier David Cameron in Berlin.

Berlin - Großbritanniens Premierminister will kein Elfmeterschießen mehr. Weder im Fußball noch in der Politik. Bei seinem Besuch in Berlin bekommt er überraschend Schützenhilfe von Merkel.

Es ist so eine Redewendung. Sie soll Zuversicht verbreiten, dass ein riesengroßes Problem schon irgendwie gelöst werden wird: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Angela Merkel tut David Cameron diesen Gefallen. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, das hat Europa schon häufig bewiesen“, sagt die Kanzlerin nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister am Freitag in Berlin. Cameron steht neben ihr und wirkt wie befreit. Den Willen und den Weg betonen beide in dieser gemeinsamen Pressekonferenz noch mehrfach.

Der Mann aus London ist auf Werbetour durch Europa für Reformen der Europäischen Union, Veränderungen des Lissabon-Vertrags und Einschränkungen von Sozialleistungen für Migranten. Er pocht auf mehr Eigenständigkeit der 28 Mitgliedstaaten und größere Unabhängigkeit von Brüssel. In Berlin präsentiert er sich kraftvoll, diplomatisch („Es gibt keine magische Lösung“), selbstbewusst, offen, fast fröhlich: „Ich bin sehr ermutigt durch das, was die Bundeskanzlerin gesagt hat, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“

Es geht darum, den Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. Denn Cameron hat seinen traditionell EU-kritischen Bürgern vor seiner beeindruckenden Wiederwahl ein Referendum bis 2017 über den Verbleib des Landes in der EU versprochen. Er wirbt für die weitere EU-Mitgliedschaft: „Es ist am besten für alle, wenn Großbritannien in der EU bleibt.“ Aber er warnt zugleich: „Wenn ich nichts davon erreiche, kann ich nichts ausschließen.“

Merkel will über die Gefahren für eine EU ohne den wichtigen Partner Großbritannien jetzt nicht öffentlich sprechen. Sie und Cameron betonen lieber die enge Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus, in der Handels- und Wirtschaftspolitik, in der Auseinandersetzung mit Russland und der Bewältigung der Ukraine-Krise. Cameron ist Merkel mit seiner ewigen Meckerei über die EU, seiner Wut auf die - für alle gleich geltenden - Beitragszahlungen an Brüssel in den vergangenen Jahren so manches Mal auf die Nerven gegangen. Aber ohne den konservativen Parteifreund und vor allem sein Land mag sie sich die EU auch nicht vorstellen. Die Gefahr der Spaltung wäre groß.

So sagt sie zwar, alle wüssten, wie schwierig es sei, Verträge zu ändern, aber sie schließt es eben nicht aus: „Natürlich kann man, wenn man inhaltlich von etwas überzeugt ist, nicht sagen, eine Vertragsänderung ist eine völlige Unmöglichkeit.“ Bisher hatte sie Vertragsveränderungen strikt abgelehnt. Und sie bekräftigt: „Es gibt von deutscher Seite eine klare Hoffnung, dass Großbritannien Mitglied der EU bleibt. (...) Wir wollen den Weg konstruktiv begleiten.“

Sie verweist nun darauf, dass es in Fragen des sozialen Missbrauchs Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gebe. „Wir verfolgen jede Rechtsprechung mit großer Aufmerksamkeit“, betont sie. „Gegebenenfalls“ sei es im deutschen Interesse, „bestimmte Veränderungen vorzunehmen.“ Die Sozialleistungen in den Mitgliedstaaten variierten dramatisch. „Wir haben keine Sozialunion in der Europäischen Union.“ Es müsse eine faire Balance geben. Würden die Richter Fakten schaffen, käme es Merkel sehr recht.

Wie unterschiedlich die beiden Regierungschefs antworten, obwohl sie die gleiche Meinung haben mögen, zeigt die Frage nach Konsequenzen für den langjährigen FIFA-Präsidenten Joseph Blatter wegen der Korruption in seinem Verband. Cameron fordert Blatter unumwunden zum Rücktritt auf: „Ich finde, er sollte gehen.“ Merkel sagt: „Was für mich im Zentrum steht, ist das, dass mit der Korruption dort gebrochen wird, dass dort Transparenz einkehrt.“

Auf die Frage aber, ob Deutschland und Großbritannien angesichts der umstrittenen Vergabe der Fußballweltmeisterschaften an Russland 2018 und Katar 2022 die Spiele boykottieren sollten, antworten beide nicht. Cameron reagier jedoch spielerisch und nicht ohne politischen Hintersinn: „Vielleicht sollte es niemals mehr irgendwelche Elfmeterentscheidungen geben.“ Beim WM-Halbfinale 1990 in Italien und dem EM-Halbfinale 1996 in Großbritannien verlor England das Elfmeterschießen. Gegen Deutschland. Ein Elfmeterschießen gegen Merkel um EU-Reformen will Cameron auch nicht.

dpa

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