"Sicherheitspaket"

EU-Kommission will Terror-Reisen und Waffenhandel stoppen

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Terroristen des Islamischen Staates im Irak.

Brüssel - In der EU sollen künftig Reisen von Terrorverdächtigen erschwert, Schusswaffenkontrollen verstärkt und Sprengstoffe dem Zugriff von Terroristen entzogen werden.

Die EU-Kommission schlug am Mittwoch in Brüssel in einem „Sicherheitspaket“ vor allem eine engere Zusammenarbeit nationaler Behörden und einen umfassenden Datenaustausch vor.

„Für Terroristen gibt es keine Grenzen. Und wir wollen sicherstellen, dass wir die richtigen Werkzeuge haben“, sagte der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans. Dem Kommissionsvorschlag zufolge sollen die EU-Staaten künftig bereits den Versuch, Terroristen auszubilden und zu rekrutieren oder zur Teilnahme an einem Terroranschlag ins Ausland zu reisen, unter Strafe stellen.

Bisher seien etwa 5000 Menschen aus der EU in Krisengebiete gereist, um dort an Kämpfen teilzunehmen oder sich für Kämpfe ausbilden zu lassen. Deswegen sei „eine gemeinsame strafrechtliche Antwort“ nötig, sagte Timmermans.

Mit den Vorschlägen reagiert die Kommission auch auf die Terroranschläge vom 13. November in Paris. Unter anderem sollen neben der EU-Polizeibehörde Europol auch die EU-Mitgliedsstaaten verstärkt den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff in einem geheimen Teil des Internets (Darknet) beobachten. Europol werde dabei helfen. An den Außengrenzen solle sowohl der Güter- als auch der Personenverkehr schärfer auf geschmuggelte Waffen überprüft werden.

Mitte des kommenden Jahres sollen zwei unterschiedliche Datenbanken - die des Schengen Informationssystems und jene von Interpol - über gesuchte oder an Tatorten gefundene Schusswaffen miteinander verbunden werden. Zugleich wird eine andere Datenbank aufgebaut, mit der der illegale Export von Waffen verfolgt werden kann. Die EU will auch mit Ländern des Westbalkans und Nordafrikas enger zusammenarbeiten, weil von dort viele Schusswaffen und Sprengstoffe kommen.

Schon bisher war es nach Angaben der EU-Kommission zwar strafbar, Terrorakte in Auftrag zu geben, doch sei bisher EU-weit das Reisen für terroristische Zwecke und die Teilnahme an einer Terrorausbildung kein Straftatbestand gewesen. Wenn sich dies ändere, bedeute dies für die Justizbehörden mehr Möglichkeiten zum Eingreifen. Auch die öffentliche Aufforderung, ein Verbrechen zu begehen - beispielsweise per Videobotschaft - soll EU-weit strafbar sein. Die Strafen müssten „angemessen und abschreckend“ sein.

dpa

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