Forderung aus Griechenland

Tsipras: Wir brauchen eine "gemeinsame Lösung"

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Alexis Tsipras trifft beim EU-Gipfel am Montag in Brüssel ein.

Brüssel - Seit Montagvormittag beginnen die wichtigen Gespräche beim EU-Gipfel in Brüssel. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert eine gemeinsame Lösung der Staatengemeinschaft.

Vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras angesichts der Schließung der Balkanroute eine "gemeinsame Lösung" und Hilfe für sein Land gefordert. "Das ist unser gemeinsames Problem, das ist nicht das Problem eines Landes", sagte Tsipras am Montagvormittag in Brüssel. Nötig seien nun "substantielle Ergebnisse" mit der Türkei, um die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich zu verringern.

Seit dem letzten EU-Gipfel im Februar haben immer mehr Länder ihre Grenzen entlang der Balkanroute weitgehend geschlossen. Deshalb konnten in Griechenland ankommende Flüchtlinge nicht mehr weiterreisen, zehntausende stecken dort mittlerweile fest und müssen versorgt werden.

Tsipras: "Das sind keine Beschlüsse"

Tsipras bedauerte, dass Beschlüsse des letzten EU-Gipfels Mitte Februar nicht umgesetzt worden seien. "Beschlüsse, die wir nicht umsetzen, sind keine Beschlüsse", sagte Tsipras. Auch deshalb gebe es nun "eine schwierige Situation". Er forderte eine Umsetzung der beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten. Diese müsse "bedeutsam beschleunigt" werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf am Morgen schon drei Stunden vor Gipfelbeginn zu Vorgesprächen im Ratsgebäude in Brüssel ein. Sie traf zunächst EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Schon am Sonntagabend hatte sie Gespräche mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu geführt. Dieser wollte am Vormittag auch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zusammenkommen.

Treffen mit Davutoglu

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Mittag zunächst mit Davutoglu zusammen, um über den bereits im November mit der Türkei vereinbarten gemeinsamen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise zu beraten. Am Nachmittag stellen sie dann ihre bisherige Strategie in der Krise auf den Prüfstand.

Im letzten Entwurf für die Gipfelerklärung heißt es, die Balkanroute sei "nun geschlossen". Die EU werde "in diesem schwierigen Moment an der Seite Griechenlands stehen und ihr Äußerstes tun", um Athen bei der Bewältigung der Lage wegen der geschlossenen Balkanroute zu unterstützen.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche ein Nothilfe-Paket von 700-Millionen Euro bis zum Jahr 2018 vorgeschlagen. Für dieses Jahr vorgesehene 300 Millionen Euro könnten demnach vor allem Griechenland zugute kommen.

AFP

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