Freizügigkeit nicht einschränken

EU-Einwanderung: Merkel contra Cameron

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Kanzlerin Merkel stellt sich in Sachen Einwanderungsbegrenzung quer, Premier Cameron gefällt das gar nicht.

London/Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Plänen des britischen Premierministers David Cameron zur Begrenzung der Zuwanderung aus ärmeren EU-Staaten eine klare Absage erteilt.

„Deutschland wird nicht mit den grundlegenden Prinzipien der Freizügigkeit innerhalb der EU herumhantieren“, sagte Merkel in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der britischen „Times“ am Rande des Brüsseler EU-Gipfels. Cameron will für Großbritannien mehr Kontrolle über die Landesgrenzen aushandeln und hat dafür eine Quote für gering qualifizierte EU-Migranten im Blick. Der scheidende EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor sagte, die Pläne seien illegal und würden von keinem anderen EU-Land mitgetragen.

Zusammenarbeiten will die Kanzlerin mit den Briten beim Kampf gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch Einwanderer aus der EU. „Das sind umstrittene Themen, die auch in unserem Land diskutiert werden“, sagte Merkel. „Ich bin der Meinung, dass sie so gelöst werden müssen, dass Missbrauch bekämpft wird.“ Die Freizügigkeit dürfe zu diesem Zweck aber nicht eingeschränkt werden.

Cameron bekommt in London erheblichen Druck von der EU-feindlichen Ukip und den EU-Kritikern aus seiner eigenen konservativen Partei. Für den Fall seiner Wiederwahl bei den Unterhauswahlen im Mai hat er ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft versprochen. Zuvor will er die Verträge zwischen London und Brüssel neu verhandeln, um die Argumente der EU-Gegner zu entkräften.

dpa

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