USA erheben Vorwürfe gegen Russland

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Die EU weitet ihre Sanktionen gegen Russland aus.

Kiew/Den Haag - Die USA werfen Russland ein aktives Eingreifen in die Kämpfe in der Ostukraine vor. Auch neue Waffenlieferungen an die Separatisten werden Moskau vorgehalten.

In der Ukraine-Krise haben die USA neue Vorwürfe gegen Russland erhoben. Es gebe Anzeichen dafür, dass russische Militärs mit Artillerie von russischem Gebiet auf ukrainische Einheiten schössen, sagte die Sprecherin des Washingtoner Außenministeriums, Marie Harf. Sie berief sich auf Hinweise von Geheimdiensten befreundeter Staaten. Medienberichten zufolge fanden Ermittler derweil an der Absturzstelle des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 in der Ostukraine weitere Leichen. Bis Freitag sollen möglichst alle der bislang geborgenen Opfer in die Niederlande ausgeflogen werden. An dem Tag wollen die EU-Mitgliedsländer zugleich die angekündigte Ausweitung der Sanktionen gegen Personen und Unternehmen in Russland beschließen.

Mitten in der schwersten Krise der Ukraine hatte die Regierung des Landes zuvor ihren Rücktritt erklärt. Der prowestliche Ministerpräsident Arseni Jazenjuk machte damit den Weg frei für Neuwahlen des Parlaments. Als möglicher Termin gilt der 26. Oktober. Das Land steht vor tiefgreifenden Reformen. Allerdings ist wegen der seit Monaten andauernden Kämpfe gegen prorussische Separatisten im Osten völlig ungewiss, ob die Wahl überall abgehalten werden kann.

Regierungschef Jazenjuk wies bei seinem Rücktritt auf die verzweifelte Lage seines Landes hin. In der Rada waren zuvor mehrere Wirtschaftsgesetze gescheitert - auch eines, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine ermöglicht hätte. Damit sollte die Abhängigkeit des Transitlandes von Russland verringert werden. Der bisherige Vize-Ministerpräsident Wladimir Groisman soll die Regierung übergangsweise führen.

Der Westen und die Regierung in Kiew beschuldigen Russland, nicht stark genug auf die Separatisten einzuwirken, um den Konflikt im Osten des Landes zu entschärfen. US-Außenamtssprecherin Harf warf der Regierung in Moskau am Donnerstag vor, weitere Raketenwerfer an die Aufständischen liefern zu wollen. Zugleich nähmen russische Truppen von russischem Gebiet aus ukrainische Verbände mit Artillerie unter Beschuss. Die USA verdächtigen die Separatisten, das malaysische Flugzeug abgeschossen zu haben. Russland und die Rebellen haben den Verdacht dagegen auf das ukrainische Militär gelenkt.

Die malaysischen Ermittler am Absturzort gehen nach OSZE-Angaben von einem Raketentreffer aus. Dafür sprächen stark durchlöcherte Wrackteile, sagte Michael Bociurkiw von der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag dem ZDF.

Bei dem Absturz der Boeing 777-200 über dem Konfliktgebiet waren vor einer Woche 298 Menschen getötet worden. Die meisten stammten aus den Niederlanden. Dorthin wurden auch die Opfer übergeführt. Australische Medien berichteten am Freitag, im Trümmerfeld seien ein neues großes Wrackteil sowie weitere Leichen gefunden. Die Niederlande fordern wegen der dort anhaltenden Kämpfe eine internationale Polizeitruppe, die Ermittlern sicheren Zugang zur Absturzstelle verschaffen soll.

EU weitet Sanktionen aus

Die Europäische Union (EU) erweiterte derweil ihre Liste von Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen Vertreter Russlands und der Separatisten. Mit den neuen Strafmaßnahmen erhöht sich die Zahl der betroffenen Personen in Russland und der Ostukraine auf 87, wie Diplomaten sagten. Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen.

Über andere Verschärfungen der EU-Sanktionen soll später entschieden werden. Dabei geht es vor allem um einen erschwerten Zugang Russlands zu den Finanzmärkten, einen Lieferstopp für Hochtechnologiegüter für Erdölförderung und um ein Verbot von Waffenlieferungen an Moskau.

Wegen der zugespitzten Lage an der russisch-ukrainischen Grenze will die OSZE so schnell wie möglich Beobachter schicken. Der Ständige Rat der Organisation in Wien beschloss, 16 OSZE-Vertreter sollten an zwei Grenzposten auf russischem Territorium Informationen sammeln.

dpa

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