Dicke Luft bei Energiewende

Kohle-Streit: Ost-Regierungschefs gegen Gabriel

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Sigmar Gabriel will mit einer neuen Abgabe die Emissionen der rund 500 fossilen Kraftwerke bis 2020 um insgesamt 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid drosseln

Berlin - Mini-Beitrag für den Klimaschutz oder folgenschwerer Angriff auf die Braunkohle? Die geplanten Vorgaben von Wirtschaftsminister Gabriel für alte Kohlemeiler polarisieren. Der Lobbystreit geht weiter.

Die ostdeutschen Braunkohle-Länder rebellieren gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante neue Klimaschutzabgabe für ältere Kraftwerke. „Es handelt sich um eine Strafabgabe für Kraftwerke“, kritisierte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Freitag im Bundesrat. Er warnte vor einem nationalen Alleingang und erinnerte an die rund 10 000 Arbeitsplätze, die in der Lausitz direkt von der Braunkohle abhingen. „Das Papier ist gut gemeint, aber schlecht gemacht.“ Zahlreiche Kraftwerke hätten keine Zukunft mehr. Höhere Strompreise wären die Folge.

Jedoch rechnete die Denkfabrik Agora Energiewende aus, dass weniger Braunkohlestrom kaum Folgen für die Strompreise im Großhandel hätte. Eine Stilllegung von Kohlekraftwerken mit einer Gesamtleistung von 10 Gigawatt würde zu einem Preisanstieg von etwa 0,4 Cent pro Kilowattstunde führen - Gabriels Ministerium selbst ging zuletzt von einem Plus von 0,2 Cent je Kilowattstunde aus.

Gabriel zeigt Kompromissbereitschaft

Sigmar Gabriel.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) lehnt Gabriels Vorstoß „ohne Wenn und Aber“ ab. Ostdeutschland habe durch den Wegfall der Industrie nach der Wende bereits einen erheblichen Anteil am Rückgang klimaschädlicher Kohlendioxid-Emissionen geleistet. Zentrales Instrument müsse der europäische Emissionshandel bleiben, bei dem Firmen Verschmutzungsrechte für den Ausstoß von CO2 kaufen müssen. „Unterm Strich wird mit einem nationalen Alleingang nicht eine Tonne CO2 eingespart“, sagte er. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte vor einer Vernichtung Zehntausender Arbeitsplätze. Brandenburgs Energieminister Albrecht Gerber (SPD) sagte nach einem Gespräch mit Gabriel aber, er sei nun etwas zuversichtlicher: „Es gibt keine Entwarnung, aber es gibt Offenheit beim Bund, über andere Vorschläge zu diskutieren“. Ähnlich hatte sich zuvor Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) geäußert. Energieminister aus den Bundesländern hatten sich mit Gabriel in Berlin getroffen.

Gabriel habe versichert, sein Vorschlag sei nicht in Stein gemeißelt und es keine Beschlüsse geben werde, die zu Struktureinbrüchen in den betroffenen Regionen führen würden, sagte Gerber. Er fügte hinzu: „Die betroffenen Bundesländer Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg werden jetzt gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Arbeitsgruppe bilden, um Alternativvorschläge zu erarbeiten.“ Bis Ende April sollten erste Ergebnisse vorgelegt werden.

Neue Anstrengung in Sachen Klimaschutz ist nötig

Vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin demonstrierten Umweltschützer. Sie forderten den SPD-Chef und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, der Kohle-Industrie die Stirn zu bieten. „Wer gegen Gabriels Vorschlag Sturm läuft, will in Wirklichkeit keinen Klimaschutz“, sagte Chris Methmann von Campact.

Der Wirtschaftsminister hatte zuletzt seine Pläne verteidigt. Die Kohleindustrie müsse nur einen bescheidenen Beitrag leisten: „Da kann man nicht wirklich sagen, dass das der Ausstieg aus der Kohle ist.“

Um die gefährdeten Klimaschutzziele (der deutsche CO2-Ausstoß soll bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken) noch zu erreichen, will Gabriel mit einer neuen Abgabe die Emissionen der rund 500 fossilen Kraftwerke bis 2020 um insgesamt 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid drosseln. Betroffen von einer Strafzahlung wären vor allem Braunkohle-Meiler, die älter als 20 Jahre sind und über einen Freibetrag hinaus CO2 in die Luft blasen.

dpa

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