Europäische "Gefährderdatei"

Kampf gegen Terror: CSU dringt auf engere Zusammenarbeit

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"Aktuell keine konkreten Erkenntnisse", hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

München - Der internationale Informationsaustausch muss besser werden, fordern die Christsozialen. So soll der Schutz gegen den Terrorismus verbessert werden.

Im Kampf gegen den Terror dringt die CSU auf eine deutlich engere Kooperation der Sicherheitsbehörden in Europa, vor allem auf einen besseren Informationsaustausch. Das betonten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, am Freitag in München. Terrorismus sei grenzüberschreitend, und darauf müsse man Antworten geben, sagte Weber, der auch CSU-Parteivize ist.

Konkret forderten Herrmann und Weber unter anderem ein europäisches Ein- und Ausreiseregister, eine effektivere Kontrolle der EU-Außengrenzen, die Registrierung aller ankommenden Flüchtlinge auch per Fingerabdruck sowie eine EU-weite Erfassung von Fluggastdaten. 

Derzeit keine konkrete Gefahr bekannt

Außerdem sprachen sich die beiden CSU-Politiker für eine europäische „Gefährderdatei“ aus, auf die alle Mitgliedstaaten Zugriff haben sollen. „Vernetzung schafft Sicherheit“, argumentierte Weber.

Herrmann betonte: „Aktuell haben wir keine konkreten Erkenntnisse über einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag in Deutschland oder gar in Bayern.“ Eine Entspannung der Gefährdungslage nach den Anschlägen von Paris und Brüssel sei aber nicht in Sicht. Deshalb seien die Sicherheitsbehörden höchst wachsam, auch angesichts derFußball-EM in Frankreich. Weber warnte aber davor, sich von Terror-Angst beeinflussen zu lassen. Die beste Antwort auf den Terror sei, „dass wir die Freiheit, die wir haben, auch genießen“, sagte er.

dpa

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