Forderung der SPD-Innenminister

Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge: Union bremst

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich zurückhaltend auf die Forderungen der SPD-Innenminister nach einem Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge geäußert.

Berlin - Wegen des Anstiegs der Flüchtlingszahlen in Deutschland fürchten mehrere Bundesländer Engpässe bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Eine SPD-Forderung stößt nun auf Skepsis.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Ralf Jäger (SPD) forderte gegenüber der Welt am Sonntag flexible Maßnahmen. "Wir stoßen nun an Grenzen. Wir sollten versuchen, möglichst schnell leer stehende Kasernen oder Kliniken zu nutzen", sagte Jäger. Eine Unterbringung in Zelten könne nur die letzte Option sein. Zugleich sprach er sich angesichts der humanitären Krise im Irak für ein Aufnahmekontingent von 15.000 Flüchtlingen aus.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangte eine Entlastung von Seiten der Europäischen Union. Im internationalen Vergleich übernehme die Bundesrepublik viel Verantwortung für die Flüchtlinge, sagte Pistorius der "Welt am Sonntag". "Es muss nun sichergestellt werden, dass sich auch unsere europäischen Partner stärker einbringen", forderte der SPD-Politiker. Im Hinblick auf die absolute Zahl der Flüchtlingen liegt Deutschland im europäischen Vergleich vorne. Setzt man die Flüchtlingszahl aber in Relation zur Bevölkerung, befindet sich Deutschland eher im europäischen Mittelfeld.

Innenminister der unionsregierten Bundesländer reagieren skeptisch

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte, die Länder einschließlich Bayern hätten "kaum noch Kapazitäten, um die vielen Flüchtlinge unterzubringen". Deutschland trage die Hauptlast bei den Asylanträgen in Europa. Es könne nicht angehen, "dass Italien bei sich ankommende Asylbewerber einfach in den Zug nach Deutschland setzt, ohne Registrierung und ohne ein Asylverfahren", kritisierte der CSU-Politiker. In der EU wird seit langem über eine bessere Verteilung der Flüchtlinge gestritten. Italien, wo ein Großteil der Flüchtlinge ankommt, fordert dabei eine stärkere Beteiligung der Nordländer.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hält das normale Asylverfahren für einen besseren Weg als die Festlegung eines Kontingents. „Wir stellen doch fest, dass es verwaltungsmäßig sehr schwerfällig abwickelbar ist, über Auswärtiges Amt und Deutsche Botschaft“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte: „Sachsen nimmt nach Kräften Asylbewerber auf, und viele Menschen kümmern sich. Aber keinem Flüchtling ist geholfen, wenn wir uns durch neue Forderungen überfordern.“

Bundesinnenminister de Maizière äußert sich ebenfalls zurückhaltend

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich zurückhaltend zu Forderungen nach einem Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak geäußert. Die Hauptaufgabe bestehe im Moment darin, das Voranschreiten der Terrormiliz Islamischer Staat zu stoppen und die Flüchtlinge im Irak humanitär unterzubringen, sagte de Maizière am Samstag nach einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve in Berlin. „Alles Weitere ist später zu entscheiden und sicher auch im europäischen Zusammenhang.“

De Maizière verwies darauf, dass die Zahl der Asylbewerber aus dem Irak in den vergangenen Wochen sehr stark gestiegen sei. In der Regel sei schnell und unbürokratisch Asyl gewährt worden. Für Flüchtlinge aus Syrien habe Deutschland ein großes Kontingent beschlossen, das abgearbeitet werde.

Die Grünen äußerten derweil Kritik an den Zuständen in vielen Asylbewerberheimen. Die Flüchtlingsexpertin Luise Amtsberg sprach sich in der Welt am Sonntag für schärfere Kontrollen aus, um "menschenrechtliche Standards zu garantieren". Die Grünen-Abgeordnete forderte zudem ein stärkeres Engagement des Bundes, der die Kommunen zu lange allein gelassen habe. Amtsberg kritisierte zudem das bisherige System zur Verteilung der Flüchtlinge auf die Gemeinden. "Wir brauchen für die neuen asylpolitischen Realitäten endlich Mut, außerhalb der bisherigen Verwaltungslogik zu denken", sagte Amtsberg.

dpa/AFP

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