De Maizière sieht Grenze erreicht

2014 höchste Asylbewerberzahl seit 20 Jahren

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Menschen gehen in München (Bayern) auf dem Gehweg entlang der Mauer am Asylbewerberheim in der Bayernkaserne.

Berlin - Angesichts der Konflikte im Irak und in Syrien rechnet Innenminister de Maizière (CDU) mit einem Anstieg der Asylanträge in Deutschland. Das Asylrecht soll verschärft werden, doch Grüne und die Linke sehen das kritisch.

Die Zahl der Asylanträge steigt dieses Jahr nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf den höchsten Stand seit zwanzig Jahren. Der CDU-Politiker sagte der „Bild am Sonntag“: „Insgesamt rechne ich in diesem Jahr mit rund 200.000 Asylanträgen. Das wären circa 70.000 mehr als im vergangenen Jahr und die höchste Zahl seit Anfang der 90er Jahre.“ Seit dem Beginn des syrischen Bürgerkrieges habe Deutschland allein 50.000 Flüchtlinge und Asylbewerber aus Syrien aufgenommen.

Der Minister regte eine Debatte darüber an, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann - auch als reiches Land. Im vergangenen Jahr hätten in Europa knapp 435.000 Personen einen Asylantrag gestellt, davon fast 30 Prozent in Deutschland. „Das ist deutlich mehr als wir aufnehmen müssten, egal welchen Verteilschlüssel man zugrunde legt.“

De Maizière: "Müssen das Instrument der Abschiebung wieder praktikabel machen"

De Maizière forderte, künftig nur wirklich Schutzbedürftige aufzunehmen. „Wer politisch nicht verfolgt ist und keines Schutzes bedarf, der kann kein Asylrecht bekommen und muss unser Land wieder verlassen.“ Dies sei in der Regel bei Menschen aus dem West-Balkan der Fall, sie dürften „das Asylsystem nicht weiter belasten“. Konkret bedeute das: „Wir müssen bei denen, die hier unter keinem Gesichtspunkt bleiben dürfen, das Instrument der Abschiebung wieder praktikabel machen.“

Der Minister sagte weiter, gut 20 Prozent der Antragsteller in diesem Jahr kämen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Alle seien aber ganz klar sichere Herkunftsländer.

Die Regierung plant derzeit eine Verschärfung des Asylrechts. Der Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, womit Antragsteller aus diesen Ländern kaum noch Chancen auf Asyl in Deutschland hätten. Im Bundesrat soll Mitte September darüber abgestimmt werden.

Insbesondere die Grünen, aber auch die Linke sowie Flüchtlingsorganisationen sehen das verschärfte Asylrecht kritisch. Sie sorgen sich vor allem um die verfolgte Minderheit der Roma.

Göring-Eckardt für Aufnahme von 500.000 Flüchtlingen in Europa

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat vor dem Hintergrund des Vormarschs der Dschihadisten im Irak und in Syrien außerdem die Aufnahme von 500.000 Flüchtlingen in Europa gefordert. Im Rahmen eines Sofortprogramms müsse Europa mindestens eine halbe Million Flüchtlinge aufnehmen und "seine Hilfen vor Ort aufstocken", sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung "Bild am Sonntag". Wenn Menschen von "Terrorgruppen verfolgt, brutal misshandelt und ermordet" würden, sei diese Geste ein "Gebot der Humanität", sagte sie.

Den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), zitierte die Zeitung mit den Worten, der Bund müsse gemeinsam mit den Ländern "rasch prüfen", ob verstärkt Flüchtlinge aus dem Nordirak aufgenommen werden könnten". Einer Umfrage des Instituts Emnid für die "Bild am Sonntag" zufolge würden es 51 Prozent der Deutschen begrüßen, wenn die Bundesrepublik mehr Menschen aus dem Irak und dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien aufnimmt. Demnach lehnen 43 Prozent der Befragten dies ab.

Die Kämpfer der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) haben bei ihrer Offensive im Nordirak und in Syrien in den vergangenen Wochen weite Landesteile unter ihre Kontrolle gebracht. Die Radikalsunniten gehen dabei brutal gegen Andersgläubige vor - mehrere zehntausend Menschen sind vor der Miliz auf der Flucht.

dpa/AFP

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