Debatte im Bundestag um verschärfte Regeln

De Maizière verteidigt neue Asylgesetze der Regierung

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Erst Durchblick, dann Debatte: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Donnerstag im Bundestag

Berlin - "Es geht im Moment nicht anders": Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Verschärfungen im geplanten Asyl-Gesetzespaket der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt.

Während die Opposition nicht mir Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung sparte, hat Innenminister Thomas de Maizière das am Dienstag im Kabinett abgesegnete Asylpaket verteidigt. Angesichts des großen Flüchtlingsandrangs müsse die Politik auch harte Entscheidungen treffen, sagte de Maizière am Donnerstag im Bundestag. "Im September sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr in einem einzigen Monat.“ Das bisherige Asylsystem sei auf diesen Andrang nicht eingestellt gewesen. Die Flüchtlingskrise sei eine enorme Herausforderung. „Wir werden Mut, Geduld und Ausdauer brauchen.“

"Es geht im Moment nicht anders"

Der Minister räumte ein, manche Flüchtlingsunterkunft sei überfüllt und nicht angenehm, aber alle Verantwortlichen gäben sich große Mühe. „Es geht im Moment nicht anders.“ Er rief alle Beteiligten auf, mit Schuldzuweisungen und Schwarzer-Peter-Spielen aufzuhören. Bund, Länder und Kommunen müssten die Probleme gemeinsam lösen.

Die Opposition sparte nicht an Kritik an den Asylplänen: "Wer Ressentiments schürt, der gefährdet den inneren Frieden mutwillig", warf der Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der Regierung vor. Sie nannte besonders die geplante Umstellung von Geld- auf Sachleistungen einen "Vorschlag aus der Mottenkiste" und "eine Schikane" für die Flüchtlinge. Zugleich werde damit den ohnehin strapazierten ehrenamtlichen Helfern auch noch aufgebürdet, "dass sie Zigaretten und Deo verteilen"

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Es gebe durchaus Grenzen der Aufnahmefähigkeit, sagte Pistorius bei der Debatte im Bundestag. Er rede damit nicht der Parole das Wort, das Boot sei voll. Das deutsche Asylrecht könne aber nur dann effektiv wirken, wenn seine Grenzen respektiert würden. Deshalb seien auch bestimmte Verschärfungen in den Gesetzesplänen richtig.

"Die Kapazitäten sind erschöpft"

Pistorius mahnte aber, es sei naiv zu glauben, dass Asylbewerber - wie in dem Paket vorgesehen - künftig noch deutlich länger in Erstaufnahmestellen der Länder bleiben könnten. „Das werden wir auf Sicht nicht leisten können“, sagte er. „Die Kapazitäten sind erschöpft.“ Es sei schon so kaum möglich, die ankommenden Flüchtlinge unterzubringen. Auch die vielen ehrenamtlichen Helfer könnten nicht mehr lange so weitermachen wie bisher.

dpa/AFP

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