Allerdings mit "Maß und Mitte und deutschem Recht"

De Maizière verteidigt Zusammenarbeit des BND mit NSA

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Thomas de Maizière hat die Zusammenarbeit des BND mit dem NSA verteidigt.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste ungeachtet der aktuellen Affäre um BND und NSA für unerlässlich.

"Kein Land der Welt in unserer Größenordnung wäre imstande, im Ausland ohne die Zusammenarbeit der anderen Dienste so aufzuklären, dass die Sicherheit des Landes zu gewährleisten wäre", sagte de Maizière der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch.

Der Minister verwies auf die allein etwa 680 mutmaßliche Kämpfer, die aus Deutschland in Krisengebiete gereist seien. Es müsse verhindert werden, dass diese nach einer Rückkehr in Deutschland Anschläge verübten. "Dafür brauchen wir Aufklärung. Das kann der BND nicht alleine leisten", sagte de Maizière. Allerdings müssten bei der Zusammenarbeit "Maß und Mitte und deutsches Recht" eingehalten werden.

Der Minister bekräftigte auch seine Vorbehalte gegenüber einer Weitergabe der Liste von Suchbegriffen, sogenannter Selektoren, an den Bundestag. "Die Entscheidung, ob und welche Unterlagen herausgegeben werden, steht erst an, wenn die Amerikaner entschieden haben", hob de Maizière hervor. Deutschland müsse sich "daran erinnern, wer unsere Partner und Freunde sind".

Die Selektoren waren vom US-Geheimdienst NSA an den Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt worden. Auf deren Grundlage gewonnene Erkenntnisse wurden vom BND dann wiederum an die NSA weitergeleitet. Darunter waren offenbar auch Daten über deutsche Bürger und Unternehmen.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte die Bundesregierung im Düsseldorfer "Handelsblatt" auf, bis Donnerstag kommender Woche dem NSA-Untersuchungsausschuss die Liste weiterzuleiten. Sonst "werden wir dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Klärung vorlegen".

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, bei der Weitergabe von Akten an den Ausschuss müsse stets "von Fall zu Fall" entschieden werden, "ob wichtige Gründe dem entgegenstehen".

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, sagte am Rande einer Sicherheitstagung in Berlin: "Wir haben keine Erkenntnisse, dass westliche Geheimdienste Industriespionage betreiben." Diesbezüglichen Vorwürfen werde aber "mit hoher Professionalität" nachgegangen.

Auch durch den Verfassungsschutz gebe es "keine systematische Ausspähung" von Unternehmen, sagte Maaßen. Es gebe allerdings Überwachungsmaßnehmen zu möglicherweise illegalen Exporten von Rüstungsgütern. Hier hätten deutsche Behörden "einen Blick darauf", aber: "Wir bekommen auch regelmäßig Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten über deutsche Unternehmen, die möglicherweise Produkte in Richtung Iran, Nordkorea, China, Russland oder andere Staaten, in die es verboten ist, verkaufen wollen."

In der Debatte um ein angebliches Streben der Bundesregierung nach einem No-Spy-Abkommen mit den USA forderte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Einblick in die betreffenden Mails und Telefonvermerke. "Der NSA-Untersuchungsausschuss muss alle Akten und Informationen, die es dazu im Kanzleramt gab, vollständig vorgelegt bekommen", sagte sie "Spiegel Online".

Dabei geht es um den Vorwurf, dass das Kanzleramt im Bundestagswahlkampf 2013 ein Abkommen gegen gegenseitige Spähaktionen in Aussicht gestellt hatte, obwohl da schon klar gewesen sei, dass es ein solches Abkommen nicht geben werde. Seibert betonte, er habe alle Informationen "nach bestem Wissen und Gewissen" gegeben.

AFP

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