"Sanftes politisches Statement"

Özdemir: "Ice Bucket" mit Gras im Hintergrund

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Cem Özdemir mit einer Hanfpflanze links im Hintergrund.

Berlin - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die "Ice Bucket Challenge" für eine drogenpolitische Stellungnahme genutzt. Und sorgte damit für einigen Aufruhr.

Özdemir hatte am vergangenen Freitag an der "Ice Bucket Challenge" teilgenommen. Nachdem im Internet über eine grünblättrige Pflanze spekuliert wurde, die in einem Video von Özdemirs Aktion zu sehen ist, bestätigte der Politiker am Mittwoch dem Online-Portal der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung": "Ja, es ist eine Hanfpflanze."

Das Video sei als "sanftes, politisches Statement zu verstehen". „Das ist mir offensichtlich gelungen“, sagte er am Rande eines Parteitermins in Berlin. „Glückwunsch an die, die es zuerst gemerkt haben.“ Er kündigte weitere politische Schritte an. Dem Online-Portal der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (waz.de) hatte er gesagt: „Ob jemand Cannabis konsumieren möchte und die damit verbundenen Risiken eingeht, sollte in einer freien Gesellschaft der Bürger selbst entscheiden.“ Die Grünen setzen sich seit langem für eine Legalisierung von Cannabis für Erwachsene ein.

Juristisches Nachspiel für Özdemir?

Der Clip könnte für Özdemir ein juristisches Nachspiel haben. Nach Darstellung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) verstößt Özdemir mit dem Besitz dieser Pflanze, aus der Haschisch und Marihuana gewonnen werden können, gegen das Betäubungsmittelgesetz. Erlaubt ist nur das Pflanzen von Nutzhanf - aber nur für Landwirte. Auch dafür ist eine Genehmigung erforderlich.  

„Wir prüfen den Sachverhalt“, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Donnerstag in Berlin einen Bericht der „Schwäbischen Zeitung“ und der „Berliner Morgenpost“. Es werde untersucht, ob ein Anfangsverdacht auf Anbau von Betäubungsmitteln bestehe. Um überhaupt Ermittlungen nach einer Prüfung aufnehmen zu können, müsste zunächst die Immunität Özdemirs als Bundestagsabgeordneter aufgehoben werden.

BDK-Vorsitzender: "Leichte Dusseligkeit"

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, sprach von einer „leichten Dusseligkeit“. Offenbar habe Özdemir nicht bemerkt, dass auf dem Video eine Hanfpflanze stehe, und dann charmant versucht, es als politischen Akt für die Drogenliberalisierung zu rechtfertigen. „Aber die Rechtslage ist relativ eindeutig“, sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur. Grundsätzlich sei aber eine Reform der Drogenpolitik durchaus zu begrüßen, auch, um Konsumenten zu entkriminalisieren.

Diese drei Promis nominierte Özdemir

Bei der Aktion schütten sich Prominente und Normalbürger eisiges Wasser über den Kopf, um auf die Krankheit Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) aufmerksam machen. Ursprünglich war die Idee, Geld an eine ALS-Organisation zu spenden oder die eisige Dusche zu nehmen. Inzwischen machen die meisten Teilnehmer beides.

Wer bei der Aktion mitmacht, nominiert üblicherweise andere Menschen für die "Challenge". Özdemir war vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zur Teilnahme aufgefordert worden. Er nominierte seinerseits die Moderatorin Dunja Hayali, den Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit und den Trainer des VfB Stuttgart, Armin Veh.

AFP/dpa

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