Große Mehrheit

Bundestag verabschiedet Mindestlohn

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Der Bundestag hat am Donnerstag den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde mit großer Mehrheit verabschiedet.

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde mit großer Mehrheit verabschiedet.

Der Bundestag hat am Donnerstag den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Mindestlohn gilt grundsätzlich von 2015 an, wird ab 2016 alle zwei Jahre überprüft und sieht für einige Branchen Übergangsfristen bis 2017 vor.

Von den 601 abgegebenen Stimmen votierten 535 für das Gesetz. Es gab 5 Nein-Stimmen, 61 Abgeordnete enthielten sich. Für das Gesetz war die absolute Mehrheit des Bundestages von 316 Stimmen notwendig.

Am Freitag kommender Woche will sich auch der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit dem Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) befassen. Nachdem die Grünen bereits im Bundestag zugestimmt hatten, wird erwartet, dass Nahles auch in der Länderkammer eine Mehrheit bekommt.

Gabriel: "Historischer Tag für Deutschland"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete die Abstimmung des Bundestages über den gesetzlichen Mindestlohn als „historischen Tag für Deutschland“. „Rückblickend wird diese Entscheidung als großer sozialer Fortschritt bewertet werden“, sagte Gabriel am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. „Viel zu lange wurden Tarifverträge, faire Löhne, Mitbestimmung und Gewerkschaften bekämpft. Der heutige Tag ist ein Wendepunkt in dieser Entwicklung“, erklärte Gabriel weiter.

1600 neue Zollbeamte sollen Mindestlohn kontrollieren

Der Zoll stellt 1600 neue Mitarbeiter ein, um die Umsetzung des von 2015 an geplanten Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde besser kontrollieren zu können. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn nütze auf dem Papier nichts, er müsse in der Wirklichkeit umgesetzt werden, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Donnerstag im Bundestag zu Beginn der abschließenden Beratung ihres Gesetzes.

Nahles bekräftigte: „Wir setzen heute einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Es ist nicht übertrieben.“ Der Mindestlohn schaffe sozialen Frieden und ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit. "Für viele Menschen ist dies die höchste Lohnerhöhung ihres Lebens", sagte Nahles.

dpa

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