"Cum-Ex-Geschäfte"

Bundestag beschließt Untersuchungsausschuss zu dubiosen Aktiengeschäften

Berlin - Wie konnten Banken und Fonds in Deutschland den Staat mit dubiosen Aktiengeschäften um Milliarden betrügen? Das soll mit Hilfe des neuen Untersuchungsausschusses herausgefunden werden.

Der Bundestag will mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses herausfinden, wie Banken und Fonds in Deutschland den Staat mit dubiosen Aktiengeschäften um Milliarden von Euro betrügen konnten. Es geht um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte - und um schätzungsweise zwölf Milliarden Euro, die dem Staat an Steuern "entzogen" wurden, wie der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, am Freitag mitteilte.

Banken und Fonds wird vorgeworfen, sie hätten zehn Jahre lang Cum-Ex-Geschäfte betrieben: Unmittelbar um einen Dividendenstichtag kauften oder verkauften sie in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und ließen sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten. Der Staat schloss die entsprechende Lücke in der Steuergesetzgebung erst 2012.

Schick: Steuerverwaltung, Finanzministerium und Bankenaufsicht blieben trotz Hinweisen untätig

"Berauscht von Profiten von zweistelligen Prozenten schoben Berater, Trader und Investoren hemmungslos Aktien im Wert von mehreren hundert Millionen Euro auf einmal hin und her, um möglichst große Summen an Steuergeldern zu erbeuten", erklärte Schick. Trotz zahlreicher Hinweise seien Steuerverwaltung, Finanzministerium und Bankenaufsicht untätig geblieben.

Grüne und Linke hatten den Untersuchungsausschuss beantragt. Am Freitag wurde beschlossen, ihn einzusetzen - "obwohl Zweifel daran bleiben, ob er wirklich das geeignete und notwendige Instrument" sei, wie der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz mitteilte. Die SPD-Fraktion werde die Aufklärungsarbeit aber "mit Nachdruck vorantreiben".

Das Ziel: Missbräuchliche Geschäftsmodelle der Finanzindustrie künftig besser zu unterbinden

Der Ausschuss solle nun auch klären, wer die Initiatoren, die Beteiligten und die Profiteure seien, erklärte Schwarz. Zudem solle er der Frage nachgehen, ob die Finanz- und Strafverfolgungsbehörden weitergehender Unterstützung bedürfen. Ziel sei, ähnlich missbräuchliche Geschäftsmodelle der Finanzindustrie künftig besser zu unterbinden.

Schick warnte, das "Hase-und-Igel-Spiel am Finanzmarkt" gehe bereits in die nächste Runde. Es würden Cum-cum-Geschäfte gemeldet: Bei diesen Geschäften um den Dividendenstichtag würden Banken und Unternehmen einander zu Steuererstattungen verhelfen, die ihnen nach dem Gesetz eigentlich nicht zustünden und die den Steuerzahlenden erneut Milliarden kosten würden.

afp

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