Wegen Satire-Streit

Bundesregierung prüft Strafverlangen zu Böhmermann

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Ja Böhmermann hat mächtig Ärger.

Berlin - Die Türkei verlangt strafrechtliche Konsequenzen für Jan Böhmermann nach dessen Erdogan-Gedicht. Dazu ist die Bundesregierung gefragt. Das ZDF kündigt derweil an, seinem viel geschmähten Moderator die Treue zu halten.

Die Bundesregierung will den förmlichen Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann prüfen. Dies werde ein paar Tage, aber nicht Wochen dauern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dazu sollte es noch am Montag erste Gespräche auf Ebene der fachlich Zuständigen im Auswärtigen Amt, Justizministerium und Kanzleramt geben.

Die türkische Regierung wehrt sich gegen ein Gedicht mit dem Titel „Schmähkritik“, das Böhmermann am 31. März in seiner satirischen Fernsehshow „Neo Magazin Royale“ präsentiert hatte. Der 35-Jährige beleidigte dabei bewusst den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, um - wie Böhmermann selbst sagte - die Unterschiede zwischen in Deutschland erlaubter und verbotener Satire deutlich zu machen.

Freiheit der Kunst und die Pressefreiheit "nicht verhandelbar"

Seibert betonte, die Freiheit der Kunst und die Pressefreiheit seien für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weder nach innen noch nach außen verhandelbar. Dies gelte unabhängig davon, ob sie etwas für geschmacklos halte und davon, dass die EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammenarbeite.

Die Staatsanwaltschaft Mainz, die schon wegen mehrerer Anzeigen gegen Böhmermann sowie gegen ZDF-Verantwortliche ermittelt, wurde nach eigenen Angaben bislang nicht über das Strafverlangen der Türkei informiert. „Hier liegt noch nichts vor, und ich bin auch von keiner amtlichen Seite diesbezüglich unterrichtet“, teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller mit. Für eine Strafverfolgung in solchen Fällen brauche es neben dem Strafverlangen der Türkei auch eine entsprechende Ermächtigung vonseiten der Bundesregierung.

Ianis Varoufakis stellt sich auf die Seite Böhmermanns und twittert: "Hands off"

ZDF: Zusammenarbeit mit Böhmermann steht nicht infrage

Das ZDF will Böhmermann trotz des Ärgers die Treue halten. Dessen „Neo Magazin Royale“ stehe nicht zur Disposition, teilte der Sender auf Anfrage mit. „Die Sendung wird wie bisher fortgeführt.“ Die Late-Night-Show werde am Donnerstagabend in der Mediathek und auf ZDFneo sowie am Freitag im ZDF zu sehen sein. Das strittige Schmähgedicht hatte das ZDF jedoch nach der Sendung vom 31. März aus seiner Online-Mediathek entfernt.

„Ich stehe natürlich zu den Satire-Sendungen, zu den Moderatoren und zu Herrn Böhmermann auch“, sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Ich plädiere dafür, dass ein kleiner Teil dieser längeren Satire-Sendung nicht so hoch gehoben wird. Am Ende bleibt eine Sendung, über die man so oder so urteilen kann.“

„Sie entsprach nicht den Vorstellungen, die wir vom Programm haben. Ich fand es einen Tick zu hart, einen Tick zu weit gegangen“, sagte Bellut der dpa. Es habe keinen Druck von außen gegeben: „Das war reine Meinung des Programmdirektors, das war seine Auffassung, dass wir es aus der Mediathek genommen haben.“

Beim ZDF habe es nach der Sendung rund 2000 Mails oder Anrufe mit Beschwerden gegeben. „So bin ich auch erst auf die Sendung aufmerksam geworden. Und daraufhin haben wir reagiert.“ Zu den Ermittlungen der Justiz sagte Bellut: „Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, dem nachzugehen. Ich habe volles Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Böhmermann, der am Freitagabend für eine frühere Satire-Aktion („Varoufake“) in Abwesenheit den begehrten Grimme-Preis erhielt, hält sich seit Tagen aus der öffentlichen Diskussion heraus. Eine Einladung zur Talkshow von Anne Will schlug er aus - die Runde diskutierte am Sonntagabend das Thema „Streit um Erdogan-Kritik - Kuscht die Bundesregierung vor der Türkei?“.

DJV-Chef: Verfahren gegen Böhmermann grundsätzlich okay

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) Frank Überall findet ein Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann grundsätzlich in Ordnung. „Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist dabei aber immer, Be- und Entlastendes zusammenzutragen“, sagte Überall am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Der starke Protest des türkischen Präsidenten Erdogan an der NDR-Satiresendung „extra 3“ - was Auslöser für Böhmermanns Schmähgedicht war - sei zwar eine instinktlose Provokation gewesen, sagte Überall. „Böhmermann hat darauf aber mit einer nicht minder instinktlosen Provokation reagiert.“ Er habe damit rechnen müssen, dass die „Schmähkritik“ an Erdogan juristisch auf den Prüfstand gestellt wird. „Ein Strafverfahren wäre völlig in Ordnung“, so der DJV-Chef.

Der DJV-Vorsitzende rechnet nicht damit, dass das Gericht Anklage erhebt. „Und ich kann und will mir nicht vorstellen, dass Böhmermann tatsächlich verurteilt wird“, sagte Überall. Der ZDF-Satiriker habe mit seinem provokanten „Schmähkritik“-Gedicht außerdem eine Debatte darüber ausgelöst, was Satire darf. „Das muss man ihm zugute halten. In der Türkei dürften wir diese Diskussion mit Sicherheit nicht führen. Und ich bin glücklich in einem Land zu leben, in dem das möglich ist.“

dpa

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