Pkw-Maut ist beschlossene Sache

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Der Bundesrat hat das Gesetz zur Pkw-Maut gebilligt. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Lange hat die CSU für ihre Pkw-Maut gekämpft - jetzt ist sie am Ziel. Mit dem Bundesrat nehmen die Gesetze die letzte Hürde. Allem Anschein nach hat der SPD-Vizekanzler persönlich die Maut-Mehrheit gesichert.

Berlin (dpa) - Die Pkw-Maut kann kommen: Gegen den Widerstand mehrerer Länder hat der Bundesrat das umstrittene CSU-Wunschprojekt gebilligt. Damit nahmen die Gesetze von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die letzte parlamentarische Hürde und sind endgültig beschlossen.

Starten soll die Maut 2016, an einem noch nicht genannten Termin. Sie gilt für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen. Inländer entrichten im Schnitt 74 Euro Jahresmaut, je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Sie sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück bekommen.

Die CSU hatte befürchten müssen, dass die rot-grün dominierte Länderkammer die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten könnte, um nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen. Mehrere einflussreiche Länder - allen voran Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - machten sich dafür stark, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Verhindern konnte der Bundesrat die bereits im Bundestag beschlossenen Gesetze zwar nicht mehr. Nachverhandlungen hätten das Vorhaben aber empfindlich verzögern können.

Dobrindt lobte, die Maut sichere langfristig den Ausbau der Infrastruktur. Weitere Verzögerungen seien daher nicht angezeigt. Nach Abzug der Systemkosten soll die Maut jährlich 500 Millionen Euro einbringen. CDU, CSU und SPD hatten das CSU-Prestigeprojekt im Koalitionsvertrag vereinbart.

NRW und die anderen kritischen Länder befürchten wirtschaftliche Einbußen in den Grenzregionen durch die Abgabe, die unterm Strich nur die ausländischen Fahrer belastet. Außerdem gibt es die Sorge, dass dort viele Fahrer auf Nebenstrecken ausweichen könnten.

Am Donnerstagabend hatte sich aber bereits abgezeichnet, dass für die Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit zustande kommen würde. Nach dpa-Informationen schaltete sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) persönlich ein, um die SPD-regierten Länder auf Kurs zu bringen. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer für den Fall einer Maut-Blockade unverhohlen mit Konsequenzen für die Zusammenarbeit in der großen Koalition gedroht.

Abgestimmt wurde über zwei Gesetze. Die Maut macht auch eine Änderung des Kfz-Steuer-Gesetzes notwendig, damit Inländer das Geld für die Maut über eine niedrigere Steuer voll zurück bekommen.

Die Grünen warfen Gabriel vor, vor Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeknickt zu sein. So sei "eine Mehrheit der Vernunft im Bundesrat" verhindert worden, kritisierte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Infos des Bundesrats zum Thema Pkw-Maut

Tagesordnung 933. Sitzung des Bundesrats

Erläuterungen zum Gesetz zur Einführung der Maut

Ausschussempfehlung zum Gesetz zur Einführung der Maut

Gesetzesbeschluss Pkw-Maut des Bundestags

Gesetzentwurf Pkw-Maut der Bundesregierung

Erläuterungen zur Änderung des Kfz-Steuer-Gesetzes

Ausschussempfehlung zur Änderung des Kfz-Steuer-Gesetzes

Gesetzesbeschluss Kfz-Steuer des Bundestags

Gesetzentwurf Kfz-Steuer der Bundesregierung

Infos zu Aufgaben und Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses

Koalitionsvertrag zur Maut, S. 31

Aktuelle Zusammensetzung des Bundesrats

Infos des Verkehrsministeriums zur Pkw-Maut

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