Bundesbank kritisiert Gesetz

Mindestlohn bringt dem Staat Milliarden

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Jens Weidmann ist skeptisch in Sachen Mindestlohn.

Berlin - Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns dürfte dem Staat einen Milliardenbetrag einbringen, glauben Experten. Der Chef der Bundesbank hält von dem neuen Gesetz allerdings wenig.

"Im Saldo könnten die öffentlichen Haushalte durch den Mindestlohn um jährlich 2,2 bis drei Milliarden Euro entlastet werden, wenn keine Beschäftigung verloren geht", sagte Jürgen Wiemers vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der "Rheinischen Post" vom Freitag. Allein die Einnahmen der Sozialversicherungen dürften sich demnach um 2,9 bis 4,5 Milliarden Euro erhöhen. Eine Milliarde zusätzliche dürften der IAB-Prognose zufolge bei der Einkommensteuer anfallen. Im Gegenzug dürfte das Aufkommen aus der Besteuerung von Unternehmen etwas zurückgehen, da deren Personalkosten höher ausfallen. Daraus ergebe sich im Saldo der Überschuss von bis zu drei Milliarden Euro.

Bundesbankchef kritisiert Mindestlohn

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat sich kritisch zu dem vom Bundestag beschlossenen Mindestlohn-Gesetz geäußert. „Auch wenn die Erfahrungen in anderen Ländern nicht dafür sprechen, dass ein Mindestlohn die Arbeitslosigkeit unmittelbar erhöht, droht er die Beschäftigungsdynamik zu belasten“, sagte Weidmann am Donnerstagabend in Berlin auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU. Es bestehe das Risiko, dass Unternehmen im Aufschwung weniger neue Stellen schafften. Insbesondere gering qualifizierte Arbeitskräfte hätten in Zukunft schlechtere Chancen auf Beschäftigung.

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit sehr großer Mehrheit eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde beschlossen. Deutschland bekommt damit 2015 erstmals einen gesetzlichen Mindestlohn - flächendeckend und für alle Branchen. Für Branchen wie Zeitungszusteller und Saisonarbeiter sieht die Mindestlohnregelung Übergangsfristen bis 2017 vor.

Jugendliche unter 18 Jahren sind von der Regelung ausgenommen. Für Langzeitarbeitslose muss erst nach sechs Monaten der Mindestlohn gezahlt werden. Nahles betonte in der abschließenden Beratung ihres Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie, keine Branche werde vom Mindestlohn ausgenommen.

dpa/afp

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