"Im Bund ganz andere Situation"

Bundes-SPD: Rot-Rot-Grün keine Option im Bund

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SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagt,  Rot-Rot-Grün wie in Thüringen sei kein Modell für den Bund.

Erfurt - In Thüringen hat nun die SPD-Basis das Sagen. Die Mitglieder erhalten bald die Stimmzettel für die Mitgliederbefragung, ob sie Rot-Rot-Grün unterstützen. Die Genossen in Berlin haben da ihre eigene Meinung.

Die Bundes-SPD sieht in der angestrebten rot-rot-grünen Koalition in Thüringen kein Modell für den Bund. „Wir haben auf Bundesebene eine ganz andere Situation, eine ganz andere Bewertung vorzunehmen, das hat miteinander rein gar nichts zu tun“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Dienstag im Deutschlandfunk.

Der Thüringer SPD-Vorstand hatte sich am Montagabend nach wochenlangen Sondierungen - auch mit der CDU - für das neue Koalitionsmodell Rot-Rot-Grün und so für Bodo Ramelow als ersten Ministerpräsidenten der Linken in Deutschland ausgesprochen.

Auch der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner sieht keine Weichenstellung für die nächste Bundestagswahl. „Es ist ein Stück Normalisierung. Aber klar ist auch: In Thüringen geht es nicht um Krieg und Frieden, auch nicht um Europapolitik“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Entscheidung über die künftige Koalition in Thüringen liegt nun in der Hand der rund 4300 SPD-Mitglieder im Land. Nach Parteiangaben sollten am Dienstag die ersten Briefe verschickt werden.

„Es ist gut, dass wir Alternativen haben und uns nicht in eine babylonische Gefangenschaft zur Union begeben“, konstatierte Stegner und nannte die Kritik der Union an einem Linksbündnis scheinheilig: „Die CDU war in der DDR eine Blockpartei.“

Fahimi ergänzte, sie sehe bei der Linken im Bundestag „eine wesentlich geringere Stabilität in der Fraktion“ als in Thüringen. Zudem verwies sie auf Differenzen mit der Linken auf Bundesebene. Es gehe auch um die Frage, „wie man sich die weitere europäische Einigung vorstellt und ob die Linkspartei dabei bleibt, Deutschland international isolieren zu wollen“.

Gültig ist die SPD-Mitgliederbefragung, wenn sich mindestens 20 Prozent der Sozialdemokraten daran beteiligen, wie Landesgeschäftsführer René Lindenberg erläuterte. Der designierte Landeschef Andreas Bausewein hatte Hoffnung auf etwa 70 Prozent Zustimmung geäußert.

In dem Schreiben an die Basis heißt es, mit Linke und Grüne seien Vorhaben vereinbart worden, „die in den fünf Jahren der Regierungskoalition mit der CDU von 2009 bis 2014 nicht durchsetzbar waren“. Die Antworten müssen laut Lindenberg bis 3. November eingegangen sein. Einen Tag später erfolge die Auszählung. Auf einer Konferenz in Weimar sollten am Abend den Mitgliedern die Gründe für das Anstreben einer rot-rot-grünen Koalition erläutert werden.

Der Grünen-Vorstand will am Donnerstag über eine Empfehlung beraten. Landeschef Dieter Lauinger rechnet „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ mit einer Zustimmung für Rot-Rot-Grün.

Ein Linksbündnis hat im Landtag nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Linken-Fraktionschef Ramelow erwartet eine schwierige Ministerpräsidentenwahl. „Ich richte mich darauf ein, bis zum dritten Wahlgang zu gehen, weil eine Stimme Mehrheit wird am Anfang entscheidend sein“, sagte er am Montagabend im „Heute Journal“ des ZDF. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten reicht nach der Thüringer Verfassung im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit. Ramelow ging davon aus, dass die neue Regierung vor Weihnachten stehen wird.

Bis dahin regiert CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht weiter. Sie hatte nach dem Votum an die SPD-Mitglieder appelliert, Rot-Rot-Grün zu verhindern. Bei MDR Info bekräftigte sie am Dienstag, dass das Angebot ihrer Partei an die SPD weiter stehe.

dpa

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