Neue Runde im Dauerstreit

Bund-Länder-Finanzen: Zwei Modelle und ein neuer Einigungsversuch

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Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis90/die Grünen, l), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Amtschefin der Bayerischen Staatskanzlei, Karolina Gernbauer.

Berlin - Neue Spitzenrunde im Dauerstreit Bund-Länder-Finanzen. Dabei geht es nicht nur um künftige Milliarden aus dem Umverteilungstopf. Eine Einigung scheint nicht unmöglich.

An diesem Donnerstag heißt es vordergründig wieder 16 gegen einen. Aber ganz so ist es nicht, wie es beim Gefeilsche über die künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf den ersten Blick scheint. Zwar sind sich alle 16 Länder einig über ihr Modell zur Neuordnung des Finanzgeflechts - zulasten des Bundes. Aber sie repräsentieren eben nur einen Teil der Bundesrepublik.

Den anderen stellt der Bund samt Bundestag als der Gesetzgeber. Und dem geht es nicht nur um die vielen Milliarden aus dem großen Umverteilungstopf, sondern auch um strukturelle Änderungen und die Kompetenzen ab 2020. Was auch Änderungen des Grundgesetzes bedeutet.

Hintergrund ist, dass der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen. Der „Soli“ hat zuletzt 16 Milliarden Euro in die Kassen nur des Bundes gespült - Tendenz steigend. Die "reichen" Länder wollen weniger in den Ausgleich einzahlen, "arme" wollen nicht zu kurz kommen.

Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn lag 2015 bei rund 9,62 Milliarden Euro. Der gesamte Umverteilungstopf einschließlich Umsatzsteuern belief sich sogar rund 17,52 Milliarden Euro. Hinzu kamen dann noch 3,84 Milliarden Euro vom Bund sowie weitere Sonderhilfen des Bundes. Darüber streiten Bund und Länder:

Kompensationszahlungen:

Das Modell der 16 Länder sieht Zahlungen des Bundes von zunächst jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vor. Obwohl nur Finanzlücken geschlossen werden sollen, haben die Länder eine Dynamisierung eingebaut. Die Zahlung würde nach Darstellung des Bundes bis 2030 auf 15 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Das Modell des Bundes und der Koalition sieht Ausgleichszahlungen von jährlich maximal 8,5 Milliarden Euro vor. Sollte diese Obergrenze überschritten werden, sollen die Länder auf mögliche Ansprüche aus dem Fonds Deutsche Einheit verzichten. Die Neuregelung soll bis 2030 befristet sein - einhergehend mit dem schrittweisen "Soli"-Abbau.

Finanzausgleich:

Die Länder wollen den Finanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers untereinander streichen. Der "Umsatzsteuervorwegausgleich" würde entfallen - diese erste Stufe der Umverteilung zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern untereinander. Im Ergebnis würde ein Ausgleich der Finanzkraft vor allem über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer erfolgen. Nach Vorstellungen des Bundes dagegen soll der Finanzausgleich zwar verringert, aber erhalten bleiben. Auch den "Umsatzsteuervorwegausgleich" soll es weiterhin geben. Bei der Umsatzsteuerverteilung sollen künftig nach dem Bundesmodell aber auch die Einnahmen der Gemeinden berücksichtigt werden.

Umsatzsteuer:

Die Länder wollen zusätzliche Umsatzsteueranteile in Höhe von 4,02 Milliarden Euro. Der Bund würde einen Umsatzsteuerbetrag von 7,9 Milliarden Euro an die Länder abtreten, der zu bestehenden, aber nicht dynamisierten Festbeträgen dazukäme.

Zuweisung des Bundes:

Zuweisung des Bundes zum Ausgleich der Finanzkraftunterschiede auf Gemeindeebene sollen nach dem Willen der Länder etwa 1,54 Milliarden Euro gewährt werden. Der Bund will negative Anreize verhindern und das Volumen neuer Zuweisungen auf „deutlich“ unter eine Milliarde drücken. Allgemeine Hilfen sollen nur noch für Bremen und Berlin fließen. Die Sonderhilfen für die neuen Länder enden nach dem Ländermodell 2019. Auch der Bund ist dafür, dass es nach 2019 keine reinen Ost-Aufbauhilfen mehr gibt. Es soll aber eine "unterproportionale Gemeindefinanzkraft" berücksichtigt werden. Dies ist für Ost-Länder wichtig, aber auch finanzschwache West-Länder. Das Saarland und Bremen sollen jeweils 400 Millionen Euro erhalten - hälftig finanziert von Bund und Ländern.

Kompetenzen:

Der Bund schlägt in einem 15-Punkte-Programm Maßnahmen zur "Verbesserung der Aufgabenerledigung" vor. Zum Beispiel eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für den Bau von Bundesautobahnen und optional Bundesfernstraßen. Blockaden des Bundesrats sollen erschwert werden: Die Länderkammer soll Beschlüsse künftig mit einfacher Mehrheit fassen. Der Bund will zudem den gemeinsamen Stabilitätsrat zur Überwachung der Haushalte stärken, ebenso die Rechte des Bundes in der Steuerverwaltung. Möglichkeiten zur gezielten Förderung von Investitionen sollen verbessert werden.

dpa

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