Keine Grundsatzeinigung mit dem Bund

Bund-Länder-Finanzen weiter strittig - Sondertreffen vor Sommerpause

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Ministerpräsidentenkonferenz der Länder in Berlin.

Berlin - In den Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen zeichnet sich keine Lösung ab. Die Ministerpräsidenten der Länder konnten sich am Donnerstag - wie erwartet - auf keine gemeinsame Linie verständigen.

Die angestrebte Grundsatzeinigung mit dem Bund sei nicht erreicht worden, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nach einem Treffen der 16 Länder-Regierungschefs in Berlin. Noch vor der Sommerpause sei ein Sondertreffen der Regierungschefs geplant, „um die Länderhaltung gegenüber dem Bund weiter zu erörtern“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem anschließenden Treffen mit den Länderchefs, es werde mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet.

Der Bund hat den Ländern laut Woidke 8,5 Milliarden Euro als Ausgleich für Änderungen bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen angeboten. Der jüngste Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor dem Treffen umfasste 8 Milliarden Euro.

Die Neuordnung soll ab 2020 greifen. 2019 laufen der derzeitige Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II aus. Erste Zeitpläne sahen eine Grundsatzeinigung schon Ende 2014 vor. Sie wurde angesichts der Differenzen regelmäßig vertagt.

Die ostdeutschen Länder drohen mit einer Klage, sollte Schäuble an einem Wegfall des sogenannten Umsatzsteuervorwegausgleichs festhalten, der dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinn vorgeschaltet ist. Im Gegenzug sind Kompensationen geplant.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) rechnet weiter mit einer Lösung: „Ich gehe davon aus, dass dies in den nächsten Tagen und Wochen möglich ist.“ Einziger Knackpunkt sei der Wegfall des „Umsatzsteuervorwegabzugs“, an dem aber nur noch Nordrhein-Westfalen und Schäuble festhielten.

dpa

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