Einige Nein-Stimmen aus Union

Breite Mehrheit für Athen-Hilfen

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (li.) und der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. 

Berlin - Bei der Bundestags-Abstimmung über die Verlängerung der Griechenland-Hilfen an diesem Freitag zeichnet sich trotz etlicher Nein-Stimmen aus der Union eine breite Mehrheit ab.

In einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion votierten am Donnerstag nach Angaben von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) 22 Abgeordnete mit Nein, fünf enthielten sich. Die SPD-Abgeordneten votierten in einer getrennten Sitzung einstimmig für den nach zähem Ringen zwischen den Euro-Finanzministern und Athen ausgehandelten Plan. Das wurde aus Fraktionskreisen bekannt.

Die SPD hat 193 Abgeordnete, CDU/CSU 311. Insgesamt gehören dem Bundestag 631 Abgeordnete an. Das Hilfsprogramm soll um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Ohne eine Verlängerung liefe das Programm für Griechenland am 28. Februar aus.

Scharfe Reaktionen gab es von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Kauder auf aktuelle Äußerungen des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis, die für neue Irritationen gesorgt hatten. In einem griechischen Radiosender hatte er erneut von einer Umschuldung gesprochen. Dies wird unter anderem von Schäuble strikt abgelehnt.

Schäuble zeigte sich in der Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben fassungslos über Varoufakis. Er wolle aber dennoch gelassen bleiben, machte der Finanzminister demnach deutlich. Die Solidarität der Europäer werde durch die Äußerungen stark strapaziert. Sollte Griechenland gegen die Absprachen verstoßen, seien diese hinfällig. Er wollte sich aber nicht festlegen, was passiere, wenn dies geschehe, sagte Schäuble nach diesen Angaben.

Kauder sprach von einer unangemessenen Form des Umgangs miteinander und von „halbstarken Sätzen“ der neuen griechischen Regierung. „Da ist ein Ton eingezogen durch die neue griechische Regierung, der bisher in Europa nicht üblich war“, sagte Kauder.

dpa

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