BND-Affäre

Merkel will vor NSA-Untersuchungsausschuss aussagen

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Kanzlerin Angela Merkel will vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen.

Berlin - Innenminister de Maizière will sich zur BND-Affäre äußern. Und Kanzlerin Merkel bietet ebenfalls an, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu stehen. Unterdessen schießt Vize-Kanzler Gabriel wieder quer.

Vor einem Auftritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur BND-Affäre im Bundestag zweifelt die Opposition am Willen der Regierung zur offenen Aufklärung. De Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wollen sich an diesem Mittwoch vor den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags äußern, dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Beim Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments, Konstantin von Notz, stieß dies auf Kritik.

Von Notz sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der Versuch de Maizières, die Vorwürfe im streng geheimen Kontrollgremium zu klären, sei „untauglich“. Ans Licht sei die Spähaffäre vor allem durch den grundsätzlich der Öffentlichkeit verpflichteten Untersuchungsausschuss gekommen.

Merkel: "Ich werde da aussagen und da Rede und Antwort stehen"

Auch Angela Merkel will vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen: "Ich werde da aussagen und da Rede und Antwort stehen, wo das geboten ist. Das ist im Untersuchungsausschuss, wenn das gewünscht wird. Da stehe ich gerne zur Verfügung." Das sagte die Kanzlerin in einem Interview mit Radio Bremen.

Eine Herausgabe der NSA-Selektorenliste, der Liste der Suchbegriffe mit denen der BND für die NSA spioniert hat, steht für Merkel aktuell allerdings nicht zur Debatte. Das machte sie in dem am Dienstagabend veröffentlichten Interview ebenfalls deutlich. Das Kanzleramt werde die Liste der vom US-Geheimdienst NSA an den BND gelieferten Suchbegriffe vorerst nicht herausgeben. Deutschland befinde sich derzeit wie "im Konsultationsverfahren" mit den USA "und danach können wir erst die Entscheidungen treffen", sagte Merkel.

Bis dahin würden dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages "andere und auch viele Unterlagen" zur Verfügung gestellt. Zu ihrer möglichen Befragung in dem Gremium sagte die Kanzlerin: "Da stehe ich gerne zur Verfügung."

Gabriel widerspricht Merkel - er will NSA-Selektorenliste herausgeben

Ihr Vize-Kanzler Sigmar Gabriel ist mit ihre in diesem Punkt nicht auf einer Linie und will die Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA nun anders angehen. Nachdem Merkel die Herausgabe der NSA-Selektorenliste vorerst ablehnte, sprach sich Gabriel am Dienstagabend im ZDF für diesen Schritt aus. Kurz vor der Bundestagssitzung zu dem Thema kam am Mittwoch weiter Kritik aus der Union am Koalitionspartner SPD.

In dem nach der Radiosendung mit Merkel ausgestrahlten Interview mit dem ZDF-"heute journal" sagte Gabriel, Unklarheiten in der Affäre müssten jetzt überprüft werden. "Das wird nur dadurch gehen, dass man sich die Selektoren anschaut", fügte der Vize-Kanzler hinzu.

Auf die Frage, ob Merkel in der Sache mehr wisse, als sie ihm gesagt habe, antwortete Gabriel: "Frau Merkel hat mich garantiert nicht angelogen. Das ist ihr Kenntnisstand."

Gabriel: Heftige Kritik an Merkels Aussagen im Zusammenhang mit der BND-Affäre

Gabriel hatte am Montag ausdrücklich auf die Rolle der Kanzlerin in der BND-Affäre verwiesen. Er habe sie zweimal gefragt, ob ihr Hinweise auf Wirtschaftsspionage gegen deutsche Firmen vorlägen, und sie habe dies beide Male verneint

Diese Äußerungen sorgten in der Union weiter für Verärgerung. Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe): "Die Attacken der SPD und vor allem ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Zuge der BND-Affäre sind für die Koalitionsarbeit unnötig belastend und heuchlerisch." Uhl fügte hinzu: "Das krampfhafte Bemühen Gabriels, die Bundeskanzlerin in den Aufklärungsprozess hineinzuziehen, ist stillos und ein verzweifelter Versuch, seine Partei aus dem 25-Prozent-Korsett zu befreien."

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte im "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) zu Gabriels Äußerung: "Ich kommentiere es nicht, wenn man sich innerhalb der Bundesregierung nicht mehr vertrauensvoll äußern kann, sondern vertrauliche Gespräche in der Öffentlichkeit landen."

Bosbach: Union sollte betont kühl auf SPD-Provokationen reagieren

CDU-Vize Thomas Strobl mahnte den Koalitionspartner SPD und die Opposition zu Zurückhaltung. "Schluss mit den Vorverurteilungen. Wie kann man 'Landesverrat' vorwerfen, ohne dass ein einziges parlamentarisches Gremium die Dinge untersucht hat?", sagte er der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach riet der Union in der "Bild" "auf die Attacken der SPD jetzt nicht hitzig, sondern betont kühl und sachlich reagieren". Das bedeute: "Sachverhalt und Verantwortlichkeiten komplett aufklären, etwaige Fehler zügig korrigieren, notwendige Konsequenzen ziehen." Die Union solle die SPD außerdem "nüchtern wissen lassen, dass die Methode 'Opposition in der Regierung' kein Erfolgsmodell" sei.

Opposition zweifelt am Aufklärungswillen der Regierung

Die Affäre um die Spionagezusammenarbeit zwischen BND und NSA beschäftigt am Mittwoch den Bundestag. In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten über den Verdacht, der BND habe mit Lauschaktivitäten für die NSA möglicherweise gegen deutsches Recht verstoßen und etwa auch Frankreich und die EU ausgeforscht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) sollen überdies am Nachmittag dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen.

Der Vorsitzende des Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), sagte der dpa, er erwarte von de Maizières Aussagen vor dem PKGr Aufklärung und Wahrheit. „Bis jetzt liegt ja vieles im Dunkeln, und das Bundeskanzleramt hat sich widersprechende Erklärungen abgegeben.“ Hahn erläuterte: „Man hat uns anfangs im Glauben gelassen, man hätte erst kürzlich überhaupt erfahren, dass es diese Versuche der Ausspähung auch von europäischen Zielen und Wirtschaftsinstitutionen gegeben hätte.“ Doch erste Informationen habe es spätestens 2008 gegeben.

Nun sei die Frage, „wann Herr de Maizière durch wen informiert worden ist, was er gewusst hat, was er möglicherweise, wenn er es gewusst hat, dagegen unternommen hat, ob er bei den Amerikanern vorstellig geworden ist und versucht hat, es zu unterbinden“.

Hans-Christian Ströbele, Grünen-Mitglied im PKGr, sagte: „Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass weder vom Bundesnachrichtendienst noch vom Bundeskanzleramt irgendetwas gegenüber der NSA getan worden ist, als diese verbotenen Selektoren aufgefallen sind.“ Zudem setze er Hoffnung auf die ebenfalls angekündigte Aussage von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) vor dem PKGr. Er solle „endlich“ sagen, wann die Parlamentarier die Listen jener Selektoren bekommen, „die die NSA verbotenerweise in die Dateien des Bundesnachrichtendienstes eingestellt hat“. Der NSA-Untersuchungsausschuss brauche diese Listen für seine Sitzung an diesem Donnerstag, die auch der Aufklärung der Affäre dienen soll.

Der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte derweil der "Welt" (Mittwochsausgabe), die Art und Weise, wie Deutschland bisher mit der Affäre umgehe, gebe ihm "Vertrauen, dass wir Klarheit bekommen werden".

AFP/dpa

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