Kein Merkel-Veto

Dobrindt hält an Termin für Maut-Konzept fest

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kommt mit seinem Maut-Vorhaben nicht voran.

Berlin - Jetzt ist es nur noch eine Frage von Tagen, bis Verkehrsminister Dobrindt seine Maut-Pläne bekanntgeben will. Ein Veto der Kanzlerin gegen diese Vorgehensweise gibt es nicht.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will entgegen anderslautender Berichte sein Konzept für eine Pkw-Maut in der nächsten Woche vorstellen. Für diesen Zeitplan hat er grünes Licht von Kanzlerin Angela Merkel. „Das weitere Verfahren ist mit der Bundeskanzlerin besprochen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Dobrindt werde zu dem Zeitpunkt, der ihm der richtige erscheine, seine Pläne öffentlich machen. Ein Ministeriumssprecher bekräftigte, dass dies bis zur Sommerpause vorgesehen sei - also bis spätestens kommenden Freitag.

Die "Bild"-Zeitung hatte ein Kabinettsmitglied mit den Worten zitiert: "Die EU-Vorgaben zu erfüllen, wird kaum zu schaffen sein." Nach dem Besuch Dobrindts in Brüssel am Mittwoch habe der zuständige EU-Kommissar Siim Kallas zudem gesagt, der Minister habe ihm "seine Überlegungen zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für Pkw" dargelegt. Von einem Konzept sei nicht die Rede gewesen.

Merkel habe sich nicht zum Zeitpunkt oder zur Frist der Vorstellungen der Pläne des Ministers geäußert, betonte der Regierungssprecher. Das „Handelsblatt“ (Freitag) hatte berichtet, die CDU-Chefin habe im Parteipräsidium mit Blick auf die Bedenken der EU-Kommission gebremst, das Konzept vor der Sommerpause zu präsentieren. Zunächst müsse aus Brüssel eine „Unbedenklichkeitserklärung“ vorliegen. Das Verkehrsministerium betonte, es gebe kein Veto Merkels. Die EU-Kommission habe signalisiert, in dem Prozess weiter konstruktiv zusammenzuarbeiten. „Es gibt Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag, und die werden wir einhalten“, sagte der Ministeriumssprecher.

Das Projekt werde im Zusammenspiel der Ressorts bearbeitet, sagte Seibert. Geplant ist eine Vignette, mit der auch Pkw-Fahrer aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen zur Kasse gebeten werden sollen. Gelten müsste eine Maut für alle Autos, da EU-Recht Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist jedoch festgeschrieben, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Als Maut-Ausgleich für Inländer sind Entlastungen bei der Kfz-Steuer im Gespräch.

Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: „Ich erwarte von Dobrindts Eckpunkte-Papier rein gar nichts.“ Darin dürften wieder nur die Kriterien aufgezählt werden, die die Maut erfüllen müsse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte die geplante Vignette als „Flatrate für Autobahnfahrer“. Einmal bezahlt, animiere sie „sicher nicht dazu, zum Erreichen von Reisezielen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen“, sagte der Vorsitzende Hubert Weiger der Zeitung „Neues Deutschland“ (Samstag).

dpa

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